Brief aus Brüssel, Dezember 2021

Liebe Leserin, lieber Leser, 

ein weiteres herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch 2021 stand wieder im Zeichen der Corona-Pandemie. Bei allen Einschränkungen, die dieses Thema mit sich bringt, gab es in Europa doch auch erfreuliche Entwicklungen. Aufgrund des Impfortschrittes und der Einführung des europaweit gültigen Covid-Passes ist es uns gelungen, dass die innereuropäischen Grenzen nicht erneut geschlossen werden mussten und wir uns zumindest im Sommer fast so frei bewegen konnten, wie es vor der Pandemie möglich war. Auch Bilder wie zu Beginn der Pandemie in Bergamo blieben uns zum Glück erspart. Trotzdem ist die Pandemie natürlich noch nicht beendet und das Impfen ist weiterhin das oberste Gebot, damit wir schnellstmöglich all unsere Freiheiten zurückerhalten!

Mit Spannung schaute Europa auf die Bundestagswahlen in Deutschland. Das Ergebnis kennen wir. Auch wenn sich durch den Wahlausgang nun Chancen zur Erneuerung für die CDU bieten, Europa stellt er vor große Herausforderungen. Eine Schuldenunion scheint selbst mit der FDP nun nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Rom und Paris klatschen bereits in die Hände. Für mich als Europaabgeordneter heißt das in Zukunft noch genauer hinschauen. Der deutsche Mittelstand verlässt sich auf uns. Sei es der Green Deal, Fit for 55 oder eben die Schuldenunion. Die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist wichtig, dies geht aber nur im Einklang mit dem Mittelstand und nicht durch bürokratische Hürden und unerreichbare Zielsetzungen, die Europa global am Ende als Verlierer dastehen lassen!

Nachfolgend finden Sie Informationen zu aktuellen europapolitischen Themen. Zuvor möchte ich mich aber für Ihre Unterstützung im Jahr 2021 bedanken und wünsche Ihnen und Ihrer Familie gesegnete Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr.

Ihr
Ralf Seekatz

+++ Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik+++

Das Europäische Parlament hat Ende November die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und AFD verabschiedet. Die CDU/CSU Abgeordneten stimmten der Reform einstimmig zu.

Ziel der Reform ist

• die bessere Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben,
• EU-weite Umverteilung der Fördergelder von großen hin zu kleinen Betrieben,
• eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit,
• Planungssicherheit für unsere Landwirte.

Es ist ein Verdienst des Europäischen Parlaments, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mit dieser Reform gerechter und nachhaltiger wird. Mit der erstmalig EU-weit verpflichtenden Umverteilung von Groß nach Klein unterstützen wir gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleinen und mittleren Betrieben. Des Weiteren haben wir als Parlament 25% Ökoregelungen (sogenannte "eco-schemes") bei den Direktzahlungen für 2023-2027 durchgesetzt, obwohl die Mitgliedstaaten dies ursprünglich komplett verhindern wollten.

Wir haben insgesamt eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden. Dies stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Reform ist ehrgeizig, steht im Einklang mit dem "Green Deal" und bietet den Landwirten Planungssicherheit.

Wir erwarten nun, dass die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen und Strategiepläne aufstellen, welche für die Landwirte machbar und umsetzbar sind. Auf keinen Fall darf es hier zu überbordender Bürokratie kommen. Attraktivität und Anreiz für die Landwirte sind hier die Stichworte. Für Deutschland muss ein Maßnahmenkatalog aufgestellt werden, der alle Landwirte anspricht. Bei den Umweltmaßnahmen muss auch darauf geachtet werden, dass sie wirklich einen Nutzen für die Umwelt haben.

+++ Europa bringt Schutzmaßnahmen gegen handelspolitische Angriffe auf den Weg +++

Anfang Dezember hat China den Handel mit Litauen komplett ausgesetzt. China nutzt damit handelspolitische Zwangsmaßnahmen, um den EU-Mitgliedstaat Litauen im schwelenden Streit über den Status Taiwans unter Druck zu setzen.

Um solche wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten wie China besser beantworten zu können, hat die Europäische Kommission gestern ein neues handelspolitisches Instrument vorgeschlagen.

Ziel ist es, Länder davon abzuhalten, Handel oder Investitionen einzuschränken oder mit solchen Einschränkungen zu drohen, um eine Änderung der EU-Politik zu bewirken. Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen soll in einem ersten Schritt durch Dialog eine Deeskalation und die Rücknahme konkreter Zwangsmaßnahmen bewirken. Gegenmaßnahmen der EU würden nur als letztes Mittel angewandt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, gegen wirtschaftliche Einschüchterung, die viele Formen annehmen kann, vorzugehen.

Bislang fehlt uns in unserem handelspolitischen Werkzeugkasten ein Instrument, wenn Drittstaaten wirtschaftliche Zwänge wie Zölle oder Boykotte gegen uns einsetzen. Der heutige Vorschlag ist deshalb eine folgerichtige Ergänzung unserer Handelspolitik und stärkt unsere Abwehrkräfte. Dass dieses Instrument überhaupt nötig ist, ist ein weiterer Weckruf, das multilaterale Handelssystem und die Welthandelsorganisation WTO mehr zu stärken.

+++ Gesetz über digitale Märkte +++

Ohne die Riesenunternehmen des Internetzeitalters läuft vieles nicht mehr. Ob die Internet-Suche oder der Einkauf vom Handy oder Computer: Es sind einige wenige Plattform-Unternehmen, die eine große Marktbeherrschung erreicht haben, ohne dass ihnen bislang angemessene gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Das Europaparlament hat nun einen entscheidenden Schritt gemacht, um diese Lücke zu schließen. Mit der Positionierung des Europaparlaments zum Gesetz über digitale Märkte, dem sogenannten „Digital Markets Act (DMA)“, ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Regulierung der Internet-Giganten erfolgt.

Das Europaparlament sendet damit ein starkes Signal für mehr Fairness auf den digitalen Märkten. Für CDU und CSU ging es darum, einen neuen rechtlichen Rahmen für die Digitalriesen auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Denn die Europäische Union steht für fairen Wettbewerb in der Sache. Die derzeitigen Wettbewerbsregeln reichen schlicht nicht aus, denn bislang können die Digitalriesen ihre Marktmacht voll ausnutzen und den Märkten ihre eigenen Regeln aufzwingen. Das Gesetz über digitale Märkte soll diese Praktiken verbieten. Der nächste Schritt sind nun die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten zur Fertigstellung des Gesetzes. Eine Einigung im Frühjahr 2022 wird angestrebt. Danach steht auch für die Digitalriesen fest: Es ist der Gesetzgeber, der die Regeln macht, nicht private Unternehmen.

+++ Alexej Nawalny mit Sacharow-Preis ausgezeichnet +++

Der Sacharow-Menschenrechtspreis ist in der Plenarwoche im Dezember während einer feierlichen Zeremonie im Straßburger Plenarsaal verliehen worden. Stellvertretend für Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach wie vor in Russland inhaftiert ist, nahm dessen Tochter den renommierten Preis entgegen. In ihrer Dankesrede forderte Darja Nawalnaja mehr Engagement und ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Vater habe ihr aufgetragen zu sagen, dass niemand es wagen dürfe Russland mit Putins Regime gleichzusetzen. „Russland ist ein Teil von Europa.“, betonte Nawalnaja. CDU und CSU wiesen darauf hin, dass mit der Auszeichnung Nawalnys allen Demokraten und Pro-Europäern der Rücken gestärkt werde. Mit der Auszeichnung würdigte das Europaparlament Nawalnys Mut und seine Entschlossenheit im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis wird jedes Jahr vom Europaparlament verliehen. Der Präsident des Europaparlaments wählt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden den endgültigen Preisträger aus. Nominiert waren in diesem Jahr neben Alexej Nawalny auch eine Gruppe afghanischer Frauen sowie die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Anez, die in Haft sitzt. Die Auszeichnung wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.

+++ Europäisches Jahr der Jugend 2022 +++

2022 wird für Europa ganz im Zeichen der jungen Generation stehen. Das Europaparlament verabschiedete in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres den Rechtsrahmen für das Europäische Jahr der Jugend 2022. Damit werden in allen EU-Staaten Initiativen und Veranstaltungen für junge Menschen stattfinden. Ziel ist es vor allem, der Jugend, die besonders unter den Corona-Maßnahmen zu leiden hatten, wieder eine positive Perspektive zu geben. Noch einmal solche Einschränkungen wie im Lockdown-Jahr, die schwerwiegende Folgen für die junge Generation hatten, sollen unbedingt vermieden werden. Junge Menschen sind unsere Zukunft. Sie werden in der Welt leben, die wir heute schaffen.

Im Europäischen Jahr der Jugend wird es nicht nur im Rahmen der Programme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps diverse Initiativen und Veranstaltungen geben, sondern themenübergreifend über sämtliche Fachbereiche hinaus. Mit dem nun vereinbarten rechtlichen Rahmen, stellt die EU sicher, dass die junge Generation auch tatsächlich einen entscheidenden Beitrag zur Ausgestaltung des Jahres leisten kann und real einbezogen wird. Schließlich wissen sie selbst am besten, welche Themen, Initiativen und Programme für sie von Relevanz sind. CDU und CSU haben von Anfang an darauf gedrängt, dass in diesem Jahr langfristige Veränderungen angestoßen werden und junge Menschen auch für die EU begeistert werden können.

+++Internationales Beschaffungswesen: Diskriminierung von EU-Firmen beenden+++

Nach einer langen, fast zehnjährigen, Blockade im Rat wurde in der Plenarwoche im Dezember über ein internationales Instrument abgestimmt, das Drittländer dazu bringen soll, ihre Märkte für öffentliche Aufträge für die EU zu öffnen. Das sogenannte Instrument für internationales Beschaffungswesen (engl. IPI) sieht Maßnahmen vor, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen dieser Länder EU-Unternehmen keinen vergleichbaren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen gewähren. Dieses Druckmittel soll die Kommission nutzen, um in Verhandlungen eine Öffnung ausländischer Märkte für EU-Unternehmen zu erreichen. Ziel ist also nicht, Europa abzuschotten, sondern den Zugang zu Drittstaaten wie China zu öffnen - durch die Drohung, deren protektionistische Praktiken ansonsten zu kopieren.

Wie funktioniert das Instrument in der Praxis?

Wollen sich Konzerne aus China oder anderen abgeschotteten Märkten an Ausschreibungen beteiligen, zum Beispiel für den Bau einer Autobahn, kann die Kommission dies dem Gesetz zufolge sabotieren. Die Kommission darf das ausschreibende Amt zwingen, chinesische Angebote mit einem Malus zu versehen. Die Beamten müssten die Offerte dann so behandeln, als sei der Preis höher, als er in Wirklichkeit ist. Das verbessert die Chancen europäischer Rivalen. Der Kommission steht auch eine zweite, noch härtere Variante zur Verfügung: Sie kann Mitgliedstaaten komplett verbieten, bestimmte Firmen zum Zuge kommen zu lassen. Durch die Förderung der Gegenseitigkeit zielt das IPI darauf ab, diese geschützten Märkte zu öffnen und die Diskriminierung von EU-Unternehmen in Drittländern zu beenden.

+++ News aus dem Wahlkreis +++

Beim Bezirksdelegiertentag der Senioren Union in unserem Bezirk Koblenz-Montabaur wurde der Bezirksvorsitzende Karl-Heinz Totz mit einem beeindruckenden Ergebnis wiedergewählt. In meinem Grußwort berichtete ich über aktuelle Themen aus Brüssel. Die Landtagsabgeordnete Anette Moesta sprach zu dem Thema „Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl“. Der örtliche Landtagsabgeordnete Torsten Welling war ebenfalls vor Ort! In seinem Grußwort beleuchtete der Landtagsvizepräsident Matthias Lammert den bevorstehenden Mitgliederentscheid der CDU.

Karl-Heinz Totz

+++ Themenstammtisch Europa +++

Anfang Dezember traf sich erstmalig der Themenstammtisch „Europa“ des CDU Bezirksverbands Koblenz-Montabaur, um sich über aktuelle europapolitische Fragestellungen auszutauschen. Mit Digitalsteuer, Green Deal, NextGenerationEU und der geplanten Geldwäsche-Verordnung standen nur einige der Themen auf der Agenda, die mich derzeit bei meiner Arbeit in Brüssel beschäftigen. Die Geldwäsche-Verordnung war auch wesentlicher Bestandteil der anschließenden Diskussionsrunde. Im Ergebnis wurde deutlich, dass hier Qualität statt Quantität die Richtung vorgeben muss: der Fokus sollte insbesondere auf der organisierten Kriminalität liegen.

Das nächste Treffen findet am 17. März 2021 statt. Wer Interesse am zwanglosen Austausch hat, kann sich gerne schon heute über den Bezirksverband oder über das Abgeordnetenbüro in Brüssel (ralf.seekatz@europarl.europa.eu) anmelden.

+++ JU-Landesthementag in Schweich+++

Volles Haus bei der JU in Schweich. Herzlichen Dank für die Einladung und dass ich in meinem Grußwort über die Schwerpunkte unserer Arbeit in Brüssel berichten konnte.

+++ Bezirksparteiausschuss JU Koblenz-Montabaur +++

Beim Bezirksparteiausschuss der JU Koblenz-Montabaur diskutierten wir über die Bundestagswahl und die Ausrichtung unserer Partei! Eine gute Diskussion mit Torsten Welling und allen Delegierten! Mir ist nicht Bange um die CDU, wenn wir überall so offen und ehrlich die Probleme ansprechen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen! Im Anschluss berichtete ich über meine Arbeit in Brüssel!