Newsletter: Juli/August 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir auf allen Ebenen daran arbeiten, den Menschen in den vom Unwetter zerstörten Regionen zu helfen. Das Ausmaß der Zerstörung ist so enorm, dass alleine die Wiederherstellung der Infrastruktur viele Jahre dauern wird. Aus dem EU-Solidaritätsfonds sind hohe Förderungen möglich, wenn die Bundesregierung diese anfordert. Gemeinsam mit den Kollegen aus den betroffenen Gebieten führen wir derzeit Gespräche mit der EU-Kommission, um weitere Hilfen möglich zu machen.

Aufgrund des Sondernewsletters zur Flutkatastrophe sende ich Ihnen erst heute die Informationen über die weiteren Entwicklungen in der europäischen Politik.

Insgesamt liegt ein anstrengendes, aber auch spannendes politisches Jahr hinter uns. Ganz im Zeichen von der Corona-Pandemie konnten wir auf der einen Seite sehen, wie wichtig die europäische Gemeinschaft für unser Leben geworden ist, gleichzeitig mussten wir aber auch erkennen, dass es an vielen Stellen noch hakt.

Innerhalb weniger Monate wurde ein Impfstoff entwickelt und in Masse produziert. Das Versprechen, bis zum Ende des Sommers jedem Impfwilligen ein Impfangebot unterbreiten zu können, scheint eingehalten zu werden. Und doch müssen wir ehrlich zu uns sein, nicht alles lief rund und es wurden Fehler in der Impfstoffbeschaffung gemacht. Diese gilt es jetzt transparent aufzuarbeiten und für die Zukunft abzustellen.

Mich persönlich beschäftigte in diesem Jahr besonders der Kampf für unseren Mittelstand. Gerade in Deutschland bildet dieser die Stütze für unsere weltweit erfolgreichen Unternehmen und macht unseren wirtschaftlichen Erfolg deshalb erst möglich. Zu Recht gilt der Mittelstand als Rückgrat der europäischen Wirtschaft.

Ebenfalls schwer gebeutelt von der Pandemie, dürfen wir dem Mittelstand nicht durch gut gemeinte Überbürokratisierung und realitätsferne Gesetze weitere Fesseln anlegen. Natürlich müssen und werden wir bei allen zu treffenden Entscheidungen auch immer die Umwelt im Blick haben. Nach vielen Gesprächen durfte ich aber feststellen, der Mittelstand ist hier das kleinste Problem. Ein Großteil ist bereit mitzuziehen, in nachhaltige Produktion zu investieren und seinen Teil zu leisten. Was dann aber verständlicherweise sauer aufstößt, sind überzogene und unrealistische Forderungen der Grünen, sowohl in Europa als auch im Bund. Ich bin froh, dass sich am Ende die Forderung nach 55-prozentiger CO2 Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 durchgesetzt hat. Auch dieses Ziel ist sehr ambitioniert, die von den Grünen geforderten 60 Prozent Reduktion sind aber schlicht unrealistisch und schießen über das Ziel hinaus. Als CDU/CSU-Europagruppe haben wir ein wie ich meine, gutes Positionspapier unter dem Titel „Fit for 55“ vorgelegt, wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Unrealistische Forderungen, schräge Steuerfantasien und eine Politik fern der bürgerlichen Realität, so erleben wir die Grünen täglich in Brüssel. Als richtungsgebende Kraft Europas müssen wir aufpassen, dass eine solche Politik nicht auch in Deutschland nach der Bundestagswahl Realität wird. Es liegt an uns, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu überzeugen und eine Politik der bürgerlichen Mitte weiterhin möglich zu machen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine erholsame Sommerzeit.
Ihr Ralf Seekatz

Generelles Verbot von Verbrennungsmotoren
in Europa ab 2035

Die Europäische Kommission plant ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren in Europa ab 2035. Da muss man sich schon fragen, ob langsam der Bezug zur Realität verloren geht?

Der Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge ist richtig, und er ist bereits heute in vollem Gange. Die Automobilindustrie ist mitten im notwendigen Transformationsprozess und die stetig zunehmenden Zulassungszahlen zeigen, dass alternative Antriebe eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Es ist aber abenteuerlich, wie nun im Vorfeld des so wichtigen Fit-for-55-Pakets medial mit Fabelgrenzwerten und sogar einem Verbrenner-Verbot gespielt wird.

Bei dem notwendigen Umstieg auf emissionsärmere Antriebsarten schadet ein solches ‘Kopf durch die Wand’ mit einer befohlenen Beschränkung auf Elektromobilität. Regulatorisch müssen wir die Technologieneutralität unbedingt bewahren, denn gerade im Bereich der synthetischen Kraftstoffe gibt es viele hoffnungsvolle und innovative Entwicklungen, die zur Emissionsreduzierung bedeutend beitragen können.

Wir wollen ambitionierten Klimaschutz, aber gerade die vielen Beschäftigten im Automobilsektor müssen wir auch berücksichtigen. Nur wenn der Übergang auf einen emissionsarmen Verkehr sozial ausgewogen gestaltet wird, wird dieser den Rückhalt der Bevölkerung haben.

Wir dürfen niemanden ausschließen. Wer in der Großstadt wohnt und den Arbeitsplatz und die Einkaufsmöglichkeiten vor der Haustür hat, hat leicht reden. Wer auf sein Auto angewiesen ist, muss auch weiterhin die Möglichkeit haben, bezahlbar von A nach B zu kommen und sein Auto mit dem jeweils benötigten Treibstoff zu betanken.

Die Elektromobilität ist nicht der Weisheit letzter Schluss und sicher kein Segen für unsere Umwelt. Es gibt weitere vielversprechende Energiequellen. Bezahlbar, umweltfreundlich und hoffentlich technisch bald in Masse umsetzbar. Wasserstoff sei hier nur als ein Beispiel genannt.

Europa: Klimaneutraler Kontinent Bis 2050

Wir wollen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dies ist wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich eine riesige Kraftanstrengung, die wir mit Mut und Entschlossenheit angehen. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum dürfen dabei keine Gegensätze sein. Europäische Unternehmen können Weltmarktführer in nachhaltigen Technologien werden. Technologieoffenheit, Pragmatismus und Marktwirtschaft werden uns dabei leiten. Wir stehen für einen nachhaltigen Klimaschutz, für einen erweiterten Emissionshandel, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft und Anreize zur CO2-Senkung auf allen Ebenen. Unsere konkreten Vorschläge, wie wir das CO2-Reduktionsziel der EU von 55 Prozent bis 2030 erreichen wollen, findet Ihr hier:
https://www.cducsu.eu/artikel/positionen-der-cducsu-gruppe-zum-fitfor55-klimaschutz-paket-der-eu-kommission?fbclid=IwAR0GKS9uI2O6gRKVxZ2qWq_Tk-q7X7NgdtI2dQMbc5BAZGjYu66PAHQbRtc

Grüne Steuerpolitik - unverantwortlich und maßlos

Als „Die Grünen“ vor einigen Wochen ihr Wahlprogramm vorgestellt haben, rückte schnell die berechtigte Frage der Finanzierbarkeit in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die scheinbar einfache Antwort: „Gutverdiener sollen höher besteuert werden.“ Auf den ersten Blick scheint dieser Plan gerecht. Sollen doch diejenigen sich noch stärker am Staatshaushalt beteiligen, die scheinbar auch überproportional von ihrem Leben in Deutschland profitieren.

Was dabei nicht bedacht wird, Deutschland ist schon heute ein Hochsteuerland, das seine Bevölkerung im europäischen Vergleich überdurchschnittlich belastet. Wer nun glaubt, dass es bei höheren Steuern für gut Verdienende oder reiche Erben bleibt, der macht die Rechnung am Ende ohne die Grünen. Der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird für grüne Luftschlösser alleine wohl nicht reichen. Einen ersten Vorgeschmack auf die grüne Gedankenwelt gab es Anfang Juni im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, dessen Mitglied ich bin.

Unter dem Vorwand des Umweltschutzes versuchte die grüne Fraktion eine wahre Steuerorgie zu feiern und forderte:

• Eine Steuer auf Wasser und andere natürlich Ressourcen
• Höhere Kraftstoffsteuern
• Steuern für die Waldwirtschaft
• Steuern auf Düngemittel
• Neue Steuern für nicht-nachhaltige Lebensmittel
• Steuern für die Müllentsorgung
• Höhere Steuern für Airline-Tickets
• Höhere Steuern für den Schiffsverkehr

Den Westerwald hätte dieses ideologisch geprägte Steuer-Potpourri am Ende ganz besonders belastet. Wären doch auch Steuern auf den Abbau natürlicher Ressourcen wie Ton oder die Westerwälder Waldwirtschaft von den Steuerplänen massiv getroffen gewesen.

Zum Glück fand dieser Antrag keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Für anstehende Wahlen sollte es uns trotzdem aufrütteln. Grüne Politik ist teuer und fördert weder den Mittelstand noch die Landwirtschaft. Irgendwer muss am Ende die Zeche bezahlen und das wird nicht „der Reiche“ allein bewerkstelligen können.

Als EVP-Fraktion in Brüssel und als CDU in Deutschland stehen wir für einen verantwortungsvollen Kampf gegen den Klimawandel, der aber auch den Mittelstand, die Landwirtschaft und die europäischen Bürger mitnimmt. Bezahlbar, durchdacht und mit Weitsicht. Wir wollen die Bürger beim Erreichen der Klimaziele mitnehmen und sie nicht „klimamüde“ und frustriert zurücklassen.

Neue Industriestrategie der EU

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind von den Aus- und Nachwirkungen der Corona-Krise ganz besonders betroffen.

Europaweit gingen im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Arbeitsplätze bei KMU verloren und 60 Prozent der KMU mussten Umsatzeinbußen verkraften. Diese Zahlen müssen uns alarmieren. Der Mittelstand ist der Innovationsmotor Europas und ganz speziell auch bei uns in Rheinland-Pfalz das Fundament der Wirtschaft und die Grundlage für unseren finanziellen Wohlstand. Diesen Motor dürfen wir nicht abwürgen und müssen deshalb politisch alles unternehmen, dass nicht angesichts bürokratischer Belastungen, dem globalen Wettbewerb oder den Folgen der Pandemie der Treibstoff ausgeht.

In der Juni-Plenardebatte wurde deshalb immer wieder betont, wie wichtig die durch den Mittelstand geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze und die gewonnene Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen für Europa sind.

Schöne Worte, die aber allein nicht reichen. Wir müssen bei all unseren politischen Entscheidungen in Zukunft berücksichtigen, was diese für kleine und mittelständische Unternehmen für Auswirkungen haben. Der Vorschlag der Kommission, für jede neue Regel im Gegenzug eine Entlastung im gleichen Bereich zu schaffen, ist zu begrüßen, muss aber dann auch erfolgen. Und weitere praxisnahe Entscheidungen sind notwendig. Wenn wir zum Beispiel über Sorgfaltspflichten von Unternehmen beraten, können wir kleine und mittelständische Unternehmen eben nicht in gleichem Maße in die Pflicht nehmen wie Großkonzerne. Was wir brauchen, ist Bürokratieabbau, der seinen Namen verdient, gerade in Zeiten, in denen die digitale und ökologische Transformation und die Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise unseren Unternehmen alles abfordert.

In der neuen Industriestrategie der EU sind Maßnahmen zur Unterstützung von KMU ein zentraler Aspekt. So soll vor allem der Mittelstand von neuen europäischen Industrieallianzen profitieren. In Vorbereitung sind hier eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien sowie eine Allianz für Industriedaten, Spitzen- und Cloud-Computing. Außerdem will die EU-Kommission bald gezielte Finanzprodukte zur Unterstützung von KMU bereitstellen. Bis 2023 sollen insgesamt 310 Millionen Euro über sogenannte “European Digital Innovation Hubs”, die KMU als lokale Ansprechpartner dienen werden, in die Unterstützung der digitalen Transformation des Mittelstandes fließen. Diese Hubs sollen beispielsweise dabei helfen, Geschäftsmodelle an die Datenökonomie anzupassen oder die Cybersicherheit von KMU zu stärken.

Wir haben noch einiges zu erledigen, um unseren Mittelstand aus der Krise zu helfen und in das digitale Zeitalter zu begleiten. Die vielen erfolgreichen KMU in Rheinland-Pfalz sind dabei jeden Tag Ansporn und Motivation. Packen wir es an!

Ältere Menschen – Pflege und Rente

Berichte über Langzeitpflege und Rentenangemessenheit veranschaulichen die Situation älterer Menschen in der EU.

Die beiden Berichte untersuchen, ob die Europäer im Ruhestand einen angemessenen Lebensstandard aufrechterhalten können, wie viele ältere Menschen Unterstützung bei ihren täglichen Aktivitäten benötigen und ob sie Zugang zu der benötigten Hilfe haben und sich diese leisten können.

Nach dem Bericht zur Langzeitpflege 2021 wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen bis 2050 voraussichtlich um mehr als 8 Millionen steigen. Mehr als ein Drittel der älteren Menschen in der EU nehmen die notwendige Pflege nicht in Anspruch, weil sie sie sich nicht leisten können. Ältere Frauen brauchen in der Regel vielmehr Langzeitpflege als Männer, 33% im Vergleich zu 19%. Frauen stellen auch die große Mehrheit der Pflegekräfte, während viele Arbeitnehmer in der Branche unter schwierigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leiden, was zu Arbeitskräftemangel führt.

Im Rentenadäquanzbericht 2021 wird festgestellt, dass Renten und Steuern in den meisten Mitgliedstaaten zwar niedriger sind als die Einkommen der Erwerbstätigkeit, aber in den meisten Mitgliedstaaten ein gleicheres Einkommen und eine geringere Altersarmut als im erwerbsfähigen Alter gewährleisten. Viele Frauen, vor allem über 75 Jahre alt, sind armutsgefährdet. In Zukunft wird die Verlängerung des Arbeitslebens von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Angemessenheit der Renten sein.

Die beiden Berichte wurden von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für Sozialschutz erstellt.

Langzeitpflegebericht über https://bit.ly/3gF2Hob
Rentenadäquanzbericht 2021 über https://bit.ly/3q4y3J4

Renovierungswelle - Kernziel Verdoppelung

Das Energiesparpotential im privaten und öffentlichen Gebäudebestand soll bis 2030 mindestens verdoppelt werden.

Darüber besteht zwischen Parlament und Rat Übereinstimmung, nachdem auch der Rat am 11. Juni 2021 diesem Ziel zugestimmt hat. Damit steht einer entsprechenden Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht mehr im Wege. Das Parlament hatte bereits in der Entschließung vom 17. September 2020 mit weitreichenden Einzelvorschlägen u.a. gefordert, Energieeffizienzziele weiter zu erhöhen. Weitgehend deckungsgleich mit den Vorstellungen des Parlaments hat die Kommission in der Mitteilung vom 14.10.2020 vorgeschlagen, beginnend mit einer Anhebung des Kernziels für 2030 das Energiesparpotentials von derzeit 1% pro Jahr bis 2030 mindestens zu verdoppeln: von 1% für den Zeitraum 2021-2022, 1,2% pro Jahr von 2023 bis 2025 und mindestens 2% pro Jahr von 2026-2029.

Der Rat hat ausdrücklich hervorgehoben, dass weiter daran gearbeitet werden muss, die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für Gebäudesanierungen, wie grüne Subventionen, Steuervergünstigungen und grüne Darlehen, grüne Anleihen und Energieeinsparverpflichtungssysteme auszuweiten und miteinander zu kombinieren. Damit könnten Bürger und Unternehmen auf vielfältige und flexible (sowohl öffentliche als auch private) Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen, so dass das bei Renovierungen tatsächlich bestehende oder wahrgenommene Risiko minimiert wird. Wichtig sei auch die Einrichtung zentraler Anlaufstellen auf Bezirks- und kommunaler Ebene, die als unabhängige Ratgeber und zum Zugang zu Finanzmitteln dienen und während der gesamten Dauer von Renovierungsvorhaben zur Verfügung stehen. Schließlich hat der Rat eine Vielzahl von technischen Hinweisen zur Abwicklung der Renovierungswelle vorgeschlagen. Auf Gebäude entfallen rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs in der EU und 36% der durch den Energieverbrauch bedingten Treibhausgasemissionen; 97% des Gebäudebestands ist nicht energieeffizient.

Aus dem Wahlkreis

47. Paneuropa-Tage der Paneuropa-Union

Die 47. Paneuropa-Tage der Paneuropa-Union fanden in der Europahalle in Trier statt. Bernd Posselt ehrte Jean Claude Juncker mit der Sonderstufe der Verdienstmedaille! MdB Andreas Steier und ich konnten zu Beginn Grußworte an die Versammlung richten. Mein Kollege Michael Gahler sprach zum Thema Macht und Menschenrechte.

Besuch beim Dehoga Rheinland-Pfalz

Den Dehoga Rheinland-Pfalz besuchte ich in Bad Kreuznach und tauschte mich mit dem Präsidenten Gereon Haumann und der Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs zu den Themen Tourismus in der EU und die Aussichten für das Gastgewerbe in Deutschland und Rheinland-Pfalz aus.

Dabei konnte ich Zuversicht verbreiten, dass es ab Ende Juni einen europaweit geltenden Impfnachweis geben wird. Als EVP-Fraktion haben wir uns schon früh für eine einheitliche europäische Lösung eingesetzt. Es ist wichtig, dass noch vor den Sommerferien das sichere Reisen für geimpfte, genesene und getestete Personen wieder ermöglicht wird. Gerade für ein touristisch geprägtes Bundesland wie Rheinland-Pfalz wäre der Ausfall einer weiteren Hauptsaison katastrophal.

Der Abbau von Hürden bei der Kreditvergabe und die Einschränkung des Bargeldverkehrs im wichtigen Kampf gegen Geldwäsche standen ebenfalls auf der Agenda. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht kaputtregulieren. Kleinere Geldinstitute, die Hotels und Mittelständler mit Krediten versorgen, kommen sonst schnell an ihre Grenzen.

Insgesamt zogen wir am Ende ein positives Fazit und schauen zuversichtlich in die Zukunft. Wenn ein Land gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird, dann ist es aufgrund seiner Wirtschaftskraft Deutschland. Doch wir müssen solidarisch sein und dürfen die anderen Länder nicht vergessen. Wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, werden wir das am Ende bei den Exporten spüren.