„Wir wollen nicht, dass Migration unser Land verändert“

Hier eine Auswahl der Aussagen des neuen sozialdemokratischen dänischen Migrationsministers Rasmus Stoklund aus dem aktuellen FOCUS:

„In Dänemark … steht nicht die Integration von Ausländern im Vordergrund, sondern die Ausreise.“

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Der neue Migrationsminister Rasmus Stoklund erklärt im FOCUS zum ersten Mal, warum er Härte für das beste Mittel gegen Rechts hält und wie sich der Staat bei Flüchtlingen unbeliebt macht …

Er sagt: Aus sozialdemokratischer Sicht ist eine strikte Migrationspolitik nur logisch:

Dänemark ist ein Wohlfahrtsstaat. Wenn man ein Land mit kostenlosen Schulen, Krankenhäusern und einer breiten sozialen Absicherung will, muss man auch Grenzen ziehen. Sonst wäre dieses Modell nicht tragfähig. Wenn man großzügige Leistungen anbietet, braucht man auch klare Regeln, wer Zugang dazu erhält.

Deshalb haben wir die Migrationspolitik immer weiter verschärft: Heute ist es sehr schwierig, nach Dänemark zu kommen, wenn man nicht in der Lage ist, etwas beizutragen …

Migration aus Teilen des Nahen Ostens hat häufiger zu Schwierigkeiten geführt … Zu viele Neuankömmlinge aus diesen Regionen haben sich schwergetan, sich an unsere Gesellschaft anzupassen.

Sie kommen nach Dänemark und wollen, dass wir unser Land grundlegend für sie verändern. Sie fordern etwa, dass Jungen und Mädchen keinen gemeinsamen Schwimmunterricht mehr haben, oder wollen, dass wir Sonderregelungen für Muslime einführen.

Damit würden wir uns aber von dem entfernen, was unser Land ausmacht.

FOCUS: Was sind für Sie die Eckpfeiler der dänischen Migrationspolitik?

Erstens: Wer Asyl beantragt, bekommt nicht automatisch Zugang zu allen möglichen Sozialleistungen, sondern muss für sein Geld arbeiten. Zweitens: Wer abgelehnt wird, darf nicht einfach im Land bleiben, sondern wird abgeschoben. Etwa die Hälfte aller Asylanträge ist aussichtslos, weil es sich um wirtschaftlich motivierte Migration handelt. Deshalb haben wir eine eigene Rückführungsbehörde geschaffen, deren einziger Job es ist, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Drittens: Straftaten werden mit aller Härte verfolgt. Wer sich etwas zu Schulden kommen lässt, fliegt raus. Dafür haben wir die Gesetze mehrmals verschärft.

Wir haben spezielle Rückkehrzentren. Wer abgeschoben werden soll, muss dort wohnen und sich regelmäßig melden. Wer das nicht tut, kommt in Haft. Nur so können wir sicherstellen, dass wir wissen, wo sich diese Personen aufhalten.

FOCUS: Kritiker bemängeln, dass manche Menschen jahrelang ohne Perspektive in diesen Zentren leben müssen.

Ja, aber solange es nicht möglich ist, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, soll das Leben in Dänemark so langweilig wie möglich sein. Irgendwann wollen die meisten dann selbst gehen.

FOCUS: Aber könnte es nicht auch die Integration erschweren und Ausländer anfälliger für Kriminalität machen, wenn sie derart perspektivlos sind?

Völlig perspektivlos sind die Menschen ja nicht. Wer bei uns Asyl bekommt, darf arbeiten – das erwarten wir sogar. Es muss aber klar sein, dass Asyl temporär ist. Sobald es im Herkunftsland sicher ist, sollen Flüchtlinge zurückkehren.

FOCUS: Manch einer würde sagen: Das ist rechte Politik.

Ich sehe das anders. Wenn unsere Bürger das Gefühl hätten, Migranten bekämen dieselben Leistungen wie diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, oder wenn Straftaten ohne Konsequenzen blieben, dann würden sie populistische Parteien wählen. Das kann man leider in vielen europäischen Ländern beobachten …

FOCUS: … während die rechtspopulistische Dansk Folkeparti bei der vergangenen Parlamentswahl nicht mal drei Prozent der Stimmen bekommen hat.

Ja. Wir Sozialdemokraten müssen zeigen, dass wir für Gerechtigkeit sorgen, nicht für Ungleichheit. Das ist kein rechter Gedanke, sondern gesunder Menschenverstand.

FOCUS: Welches Ziel sollte eine zukünftig bessere europäische Migrationspolitik haben?

Ehrlich gesagt finde ich, wir sind noch nicht streng genug – auch in Dänemark nicht. Wir haben viel erreicht, aber solange Menschen, die unsere Gastfreundschaft missbraucht haben, noch hier sind, bin ich nicht zufrieden. Wir müssen den Mut haben, Grenzen klar zu ziehen. Das ist kein Zeichen von Härte, sondern von Verantwortung.

FOCUS: Was wäre Ihr Rat an andere Länder, etwa Deutschland?

Zu erkennen, dass Integration nicht nur eine Frage von Arbeit und Sprachkenntnissen ist, sondern auch von Werten:

Wenn zu viele Menschen nach Europa kommen, die Demokratie, Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht respektieren, dann zerstören wir Europa von innen heraus … Dänemark ist klein. Wir wollen nicht, dass Migration unser Land verändert.“

https://www.focusplus.de/politik/migrationsminister-erklaert-so-bekaempft-daenemark-zuwanderung-6083