Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung zu den dramatischen Überschwemmungen in Mitteleuropa angenommen. Wir sprachen nicht nur unsere Solidarität gegenüber den Flutopfern aus, wir forderten vor allen Dingen schnelle materielle und finanzielle Hilfe.

Die EU verfügt über eine Reihe von Instrumenten, um bei Katastrophen zu helfen: Für die unmittelbare Unterstützung gibt es das System RescEU, das Hilfseinsätze aus anderen EU-Ländern unterstützt. So haben z.B. bei dem Großfeuer im Harz europäische Einheiten geholfen, das Feuer schnell unter Kontrolle zu bringen.

Leider hat die Bundesregierung RescEU weder bei der großen Flutkatastrophe 2021 noch bei der Flut in Süddeutschland im Frühjahr aktiviert. Es war schon absurd, dass österreichische Hilfskräfte 2021 in Belgien geholfen haben, aber nicht bei uns im Ahrtal, weil die Bundesregierung dies nicht für nötig hielt. Wir appellieren an die deutschen Behörden, dieses Instrument unbedingt stärker zu nutzen.

Auch über den Europäischen Solidaritätsfonds kann die EU finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau leisten.

In seiner gegenwärtigen Form, ist der Solidaritätsfonds aber eher schwach ausgestattet und die Hilfe kommt erst nach vielen Monaten.
Im Falle der Flut von 2020/21 war es sogar so, dass die Zahlungen der EU von Finanzminister Lindner komplett zur Refinanzierung bereits geleisteter Bundeshilfen genutzt wurden!

Wir haben jetzt erfolgreich einen Antrag durchgesetzt, der eine Reform der Hilfen fordert. Die Zusagen müssen sehr viel zeitnäher kommen.

Außerdem hat die EU erheblich in den Hochwasserschutz in Deutschland investiert. Die EU hilft also vor, während und nach einem Hochwasser.

Damit die Hilfen noch besser wirken, müssen sie aber in Anspruch genommen werden und dürfen nicht genutzt werden um den Bundeshaushalt aufzuhübschen.