Das Ziel: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Forschung und Innovation und eine Vertiefung des Binnenmarktes

In der letzten Legislaturperiode stand der Green Deal im Zentrum der Politik der europäischen Kommission. Doch die erhofften wirtschaftlichen Erfolge blieben aus – im Gegenteil: Viele Unternehmen und Bürger haben die Belastungen zu spüren bekommen. Nun sorgt der Amtsantritt von Donald Trump mit Europa- und wirtschaftsunfreundlichen Entscheidungen für neue globale Unsicherheiten. Die Europäische Union droht international ins Hintertreffen zu geraten.

Wettbewerbsfähigkeit als neue Leitlinie

Die Europäische Kommission hat die Zeichen der Zeit endlich erkannt und Wettbewerbsfähigkeit zur politischen Leitlinie der neuen Legislaturperiode erklärt. Ende Januar wurde der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt – ein Wegweiser, der weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Forschung und Innovation sowie die Vertiefung des Binnenmarktes vorsieht. Ziel ist es, das volle Investitionspotenzial der EU zu entfalten und die wirtschaftliche Stärke Europas nachhaltig zu sichern.

Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich. Er ist nicht nur richtig, sondern auch längst überfällig. Viele Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind hausgemacht. Ohne eine klare Wende droht Europa ein massiver Wohlstandsverlust. Doch der Erfolg hängt nicht nur von der Kommission ab: Auch die Mitgliedstaaten – allen voran die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz – müssen entschlossen mitziehen.

Fragen bleiben offen

Trotz dieser positiven Initiative wirft der Wettbewerbsfähigkeitskompass Fragen auf. Die große Vision fehlt: Wohin genau soll die Reise gehen? Der Fokus liegt stark auf der Industrie, während andere wichtige Sektoren, wie der Dienstleistungsbereich, zu kurz kommen. Auch drängende Themen wie hohe Energiepreise und die unvollendete Kapitalmarktunion werden nur am Rande behandelt.

Was Europa jetzt braucht, ist ein starker Fokus auf allgemeine Standortfaktoren – damit alle Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zur Großindustrie, von besseren Rahmenbedingungen profitieren.

Es ist fünf vor zwölf: Die Kommission muss liefern. Mit einem klar ausgerichteten Kompass kann Europa stark, unabhängig und wettbewerbsfähig bleiben. Hierzu gehört auch der Mut, eine Vielzahl der Verordnungen und Richtlinien der Vergangenen fünf Jahre abzuschaffen.