Neue Omnibus-Verordnung: Weniger Bürokratie vor allem für kleine und mittlere Unternehmen bis 1000 Beschäftigte und in Folge eine stärkere und wettbewerbsfähigere deutsche und europäische Wirtschaft.

Die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen proklamiert seit längerem die sogenannte „One in, one out“-Regel. Danach soll jeder neuen EU-Regel immer eine alte Regel gegenüberstehen, die im Gegenzug künftig nicht mehr gilt. Damit soll ein unkontrolliertes Anwachsen bürokratischer Vorschriften und eine daraus resultierende übermäßige Belastung der Wirtschaft verhindert werden. Leider hält die Kommission diese Regel bisher aber viel zu selten ein. Das muss sich ändern!

Ich begrüße daher, dass die EU-Kommission nun im Rahmen ihres neuen Omnibus-Gesetzes vier wichtige Gesetzesvorhaben (CSRD, CSDDD, Taxonomie-Verordnung, CBAM) rund um die Nachhaltigkeitsziele der EU zusammenfassen und die jeweiligen Regelungen deutlich vereinfachen und zum Teil auch entschärfen will. Nachhaltigkeitsziele sind wichtig, müssen aber immer im Verhältnis zu unseren real-wirtschaftlichen Möglichkeiten stehen.

Begrüßenswert ist vor allem die Anpassung der Größe der von den neuen Nachhaltigkeits-Berichtspflichten (CSRD) betroffenen Unternehmen von 250 auf 1000 Mitarbeiter. Hiermit würde eine übermäßige Belastung des für Deutschland so wichtigen Mittelstandes vermieden und insgesamt 80% der Unternehmen von den neuen Berichtspflichten ausgenommen werden. Die neuen Regeln konzentrieren sich somit nun auf die Unternehmen, deren Tätigkeiten die größten Auswirkungen auf Umwelt und Klima haben.

Auch das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) wird erheblich entschlackt. So müssen Unternehmen künftig nicht mehr ihre ganze Lieferkette überprüfen, sondern in der Regel nur noch ihre direkten Lieferanten. Die Prüfung soll zudem nur noch alle 5 Jahre erfolgen.

Das Gesamtpaket soll insgesamt Kosteneinsparungen in Höhe von 6,3 Mrd. Euro ermöglichen.

Es kommt nun darauf an, dass das Gesetz tatsächlich so verabschiedet wird, wie es die Kommission geplant hat, und nicht noch im Rat oder im Parlament verwässert wird.

Dafür werde ich mich einsetzen!

Das Vorhaben steht im Einklang mit den Plänen unseres künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Dieser plant, die Wirtschaft auch auf nationaler Ebene durch einen zügigen Bürokratieabbau zu entlasten.