Die Kombination aus niedrigem Wachstum, hoher Staatsverschuldung und höheren Zinsen in Europa ist ein brandgefährlicher Cocktail. Die Zeiten, in denen Investoren für Staatsanleihen noch draufgezahlt haben, sind lange vorbei. Inzwischen kostet Schuldenmachen wieder ordentlich Geld. Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der EU-Staaten.
Wer seine Haushaltsdefizite nicht in den Griff bekommt, befindet sich sehr schnell in einer Negativspirale. Inzwischen hat sich der Schuldenberg zu einem Finanzstabilitätsproblem ausgewachsen. In haushaltspolitischen Fragen brennt in einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Frankreich der Baum lichterloh.
Dass sich eine Reihe von Mitgliedstaaten jetzt für siebenjährige statt der normal vorgesehenen vierjährigen Haushaltspläne entschieden haben, ist kritisch. Die notwendige Haushaltskonsolidierung darf nicht immer weiter nach hinten geschoben werden.
Statt ein gutes Vorbild abzugeben glänzt Deutschland mit Planlosigkeit. Das selbstverschuldete Finanzchaos der Ampel-Regierung, das letztendlich auch zum Koalitionsbruch geführt hat, sorgt nun auch dafür, dass Deutschland noch immer keinen mittelfristigen Finanzplan vorweisen kann. Für den größten EU-Mitgliedstaat ist das ein Armutszeugnis.