Das Ziel ist richtig: weniger Verpackungsabfall, mehr Recycling und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Gut gemeinte Regeln dürfen aber nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Unternehmen den europäischen Binnenmarkt nicht mehr nutzen können.

Gerade beim grenzüberschreitenden Versand drohen hohe Fixkosten, unterschiedliche Registrierungs- und Meldepflichten und zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Für einen kleinen Onlinehändler kann sich der Verkauf in andere EU-Länder dadurch schlicht nicht mehr lohnen.

Das müssen wir ändern.

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen wir uns deshalb für konkrete Vereinfachungen ein:

1. Weniger Bürokratie bei der Bevollmächtigtenpflicht
2. Einheitliche Registrierung und Meldeverfahren für ganz Europa
3. Angemessene Ausnahmen bzw. Bagatellregelungen für Kleinstunternehmen und geringe Verpackungsmengen.

Denn der europäische Binnenmarkt muss gerade für den Mittelstand funktionieren und nicht nur für große Konzerne.

Mich haben dazu bereits Hunderte Mails und Briefe von Unternehmerinnen und Unternehmern erreicht. Die Sorgen aus der Praxis sind eindeutig! Die Umsetzung der PPWR muss praxistauglicher werden.

Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Gruppe in der EVP auch direkt an EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall geschrieben und konkrete Vereinfachungen eingefordert.

Die Kommission hat mit dem Umwelt-Omnibus bereits einen ersten Schritt vorgeschlagen, insbesondere bei der Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten. Das begrüßen wir, aber es reicht noch nicht.

Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und ein Regelwerk, das den Binnenmarkt stärkt statt neue Hürden aufzubauen.

Umweltschutz ja, aber mit gesundem Menschenverstand.