Öffentliche Aufträge müssen stärker zum Motor für unseren Mittelstand werden und dürfen nicht an Bürokratie scheitern. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Vergaberechts vorgestellt. Das ist eine wichtige Chance, öffentliche Beschaffung einfacher, fairer und strategischer zu gestalten.

Künftig darf nicht mehr allein der niedrigste Preis entscheiden. Qualität, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Innovation und europäische Wertschöpfung müssen stärker berücksichtigt werden. Gerade unsere mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz bieten hier viel Know-how und Verlässlichkeit und müssen bei öffentlichen Aufträgen eine faire Chance bekommen.

Gleichzeitig leiden unsere Kommunen erheblich unter den heutigen Regeln und der Bürokratie bei Ausschreibungen. Vergabeverfahren müssen einfacher, schneller und rechtssicher werden. Das geplante Once-only-Prinzip ist deshalb richtig: Was eine Behörde bereits geprüft hat, sollte nicht immer wieder neu vorgelegt werden müssen. Auch die Digitalisierung muss tatsächlich vereinfachen und darf keine zusätzliche Bürokratie schaffen.

Große Aufträge sollten zudem konsequent in mittelstandsgerechte Fach- und Teillose aufgeteilt werden. Anforderungen an Unternehmen müssen im Verhältnis zum tatsächlichen Auftrag stehen.

Europa stärkt seinen Mittelstand nicht mit mehr Formularen, sondern mit fairen Chancen. Die Vergabereform muss deshalb dafür sorgen, dass Qualität wieder stärker zählt als der billigste Preis – und dass Unternehmen wie Kommunen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Daran werden wir die Vorschläge der Kommission im Europäischen Parlament messen und notwendige Anpassungen vornehmen! Auch die EU Schwellenwerte ab welchem Betrag ausgeschrieben muss, wird im Verfahren diskutiert werden!