Mit ihrem in der letzten Woche vorgestellten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 plant die Europäische Kommission einen EU-Haushalt in nie dagewesener Größenordnung: Zwei Billionen Euro will sie in den kommenden sieben Jahren ausgeben. Das entspricht rund 1,26 % der EU-Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Der aktuelle Finanzrahmen liegt bei etwa 1,1 %. Der Vorschlag steht für große Ambitionen aber auch für eine bedenkliche Neuordnung der Kräfte im europäischen Finanzgefüge.

Ralf Seekatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, erklärt, dass im Mittelpunkt des Entwurfs ein zentraler Sammelfonds über 865 Milliarden Euro steht, dessen Mittel künftig über sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne vergeben werden sollen. Gleichzeitig sollen viele bewährte Programme, etwa in der Regional- und Agrarpolitik, zurückgefahren oder vollständig integriert werden. Damit drohe laut Seekatz nicht nur eine Entmachtung der Regionen, sondern auch ein Verlust an Planungssicherheit für die Menschen vor Ort. Hier zeige sich erneut: Ein zentralisierter Einheitsansatz funktioniert nicht für ein Europa der Vielfalt.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich daher klar für den Erhalt der bewährten Grundprinzipien der Kohäsionspolitik ein: regionale Verankerung, partnerschaftliche Umsetzung und ortsbezogene Planung.

Ralf Seekatz: „Die geplante Mittelvergabe über zentrale Vereinbarungen zwischen Hauptstädten und Kommission widerspricht diesen Prinzipien ebenso wie dem im Vertrag von Lissabon verankerten Subsidiaritätsprinzip. Die geplante „Flexibilisierung“ durch einseitige Umschichtungsrechte der Kommission stellt außerdem die parlamentarische Kontrolle in Frage. Für uns ist klar: Europa braucht demokratische Haushaltsführung, keine Entscheidungsverlagerung auf dem Verwaltungsweg.“

Kritisch sieht er auch die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, darunter eine europaweite Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz über 100 Millionen Euro. „Allein in Deutschland wären laut DIHK rund 20.000 Unternehmen betroffen und das mitten in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und globaler Standortkonkurrenz. Neue Belastungen und Bürokratie widersprechen den erklärten Zielen von Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung.“

Positiv zu bewerten ist laut Seekatz, dass Programme wie „Horizon Europe“, ERASMUS+ und transeuropäische Netze erhalten bleiben und die Kommission zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Verteidigung und Gesundheit adressieren will. Doch auch diese Themen würden nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie unter klaren Zuständigkeiten, mit transparenter Mittelvergabe und im europäischen Gleichgewicht realisiert würden.

Seekatz ist optimistisch, dass die Bundesregierung im Rat eine klare Haltung zeigen wird: „Für einen starken EU-Haushalt – aber mit Augenmaß, Subsidiarität und regionaler Verantwortung. Auch ich werde mich weiterhin konsequent für eine EU einsetzen, die stark ist, weil sie ihre Regionen stärkt.“