Die EU-Entwaldungsverordnung wird um ein weiteres Jahr verschoben und von überflüssigen Bürokratielasten befreit. Das hat das Europäische Parlament gestern beschlossen.

Die klare Positionierung des Europäischen Parlaments stimmt im Wesentlichen mit dem Kompromiss der Mitgliedstaaten überein, dem 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben.

Es ist schwer nachvollziehbar, warum dieser Kompromiss von Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament nicht unterstützt wurde. So stimmten die SPD-Europaabgeordneten gegen den Kompromiss, den die SPD in der Bunderegierung mitträgt. Das verstehe wer will.

Als CDU und CSU sind wir bestrebt, Mehrheiten in der Mitte zu finden. Entscheidend ist dabei immer der Inhalt. Ein Inhalt, der von fast allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird, ist keine Extremposition.

Wir wollen mit der Entwaldungsverordnung die von Abholzung bedrohten Wälder schützen, aber gleichzeitig dort, wo keine Gefahr für Entwaldung besteht, keine unnötige Bürokratie schaffen. Der Kompromiss, der nun auch im Parlament eine deutliche Mehrheit gefunden hat, trägt den Bedenken der betroffenen Landwirte, Förster und Unternehmen Rechnung.