Kommissionspräsidentin von der Leyen hielt ihre Rede zur Lage der Union und wir debattierten über weitere Hilfen für die Ukraine. Wir verhinderten außerdem einen echten Bürokratiehammer bei Altfahrzeugen!

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass zukünftig jeder Fahrzeughalter beim Verkauf eines Fahrzeuges beweisen muss, dass es sich nicht um einen Schrottwagen handelt. Ein neues Bürokratiemonster, das zu Recht viel Kritik geerntet hat.

Doch ein Kommissionsvorschlag ist noch kein Gesetz. Als EVP haben wir dafür gekämpft, diese Nachweispflicht zu streichen – außer für den Export in Drittländer. Hier kann eine Dokumentationspflicht helfen, illegale Schrottexporte zu verhindern. Wir konnten uns durchsetzen! Das zeigt wieder einmal: Tatkräftiger Einsatz im Parlament zahlt sich aus.

Besonders habe ich mich über den Besuch der Senioren Union Cochem-Zell (Bild 2) gefreut! Am Dienstag durfte ich außerdem den Kollegen Herbst vor Bürgermeistern und Amtsdirektoren aus Schleswig-Holstein vertreten, morgen Treffe ich in Vertretung für Christine Schneider Teilnehmer der Europafahrt der CDU-Kreisgeschäftsstelle Kaiserslautern.

Eine anstrengende aber spannende Woche!