Vertreter von EU-Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament haben sich gestern Abend auf eine einjährige Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung geeinigt.

In den Verhandlungen ist es uns gelungen, das Bürokratiemonster Entwaldungsverordnung ein Stück praktikabler zu machen. Unser Ziel als CDU/CSU war und bleibt, unnötige Bürokratie abzubauen. Die Blockadehaltung der EU-Mitgliedstaaten und insbesondere der Bundesregierung ist verantwortungslos. Dank SPD und Grünen ist der Bürokratieabbau bei der Entwaldungsverordnung nun erstmal auf halbem Weg stecken geblieben, aber zumindest ist der heutige Kompromiss ein Schritt in die richtige Richtung.

Was haben wir erreicht?

Die einjährige Verschiebung, für die wir hart gekämpft haben, wird kommen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Vereinfachungen und eine Überprüfung bis 2028 zugesagt, darunter die Möglichkeit einer zusätzlichen Kategorie für Staaten, die eine nachhaltige Forstwirtschaft betreiben und eine umfassende Folgenabschätzung. Außerdem wurde unsere Forderung berücksichtigt, die Datenplattform und die Risikoklassifizierung mindestens sechs Monate vor Inkrafttreten bereitzustellen.

Die vollmundigen Versprechungen von Kanzler Scholz und den grünen Ministern Habeck und Özdemir zum Bürokratieabbau haben sich leider als leere Lippenbekenntnisse entpuppt. Leittragende sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nachhaltige Forstwirtschaft betreiben und mit den bürokratischen Anforderungen zu kämpfen haben, obwohl sie nichts zur globalen Entwaldung beitragen.

Wir werden weiter für einen globalen Waldschutz arbeiten, der unsere nachhaltige heimische Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie belastet.