Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist in allen EU-Mitgliedstaaten ein Problem.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat das Thema deshalb zu einer ihrer Prioritäten erklärt und erstmals einen Wohnungskommissar eingesetzt. Die EU will im Rahmen ihrer Möglichkeiten das schaffen, was die Staaten bisher nicht geschafft haben: wohnen bezahlbar machen. „Wir werden einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum entwickeln, um alle Ursachen der Krise zu untersuchen“, kündigte die EU-Chefin an.

Die Europäische Union hat zwar keine originäre Zuständigkeit im Bereich des Baurechts, es gibt aber trotzdem Stellschrauben, an denen man drehen kann.

Ein Hauptproblem ist die Immobilienfinanzierung und die hohen Kreditkosten für Häuslebauer.

Für jeden Kredit, den eine Bank ausgibt, muss sie eine gewisse Menge an Eigenkapital vorhalten. Je höher das Risiko eines Kredits, desto höher die Eigenkapitalanforderungen. Im deutschen System der Immobilienfinanzierung sind die Ausfallraten extrem niedrig, was eigentlich auch sehr niedrige Eigenkapitalanforderungen rechtfertigen würde. Die tatsächlichen Eigenkapitalanforderungen orientieren sich aber an internationalen Standards.

Ursprung dieser strengen Anforderungen ist die durch die Immobilienkrise in den USA ausgelöste Weltfinanzkrise von vor rund 15 Jahren. In der Folge kam es aus durchaus nachvollziehbaren Gründen zu merklichen Verschärfungen der Eigenkapitalanforderungen bei der Immobilienfinanzierung.

Mittlerweise würde sich jedoch ein Blick lohnen, ob die derzeitige europäische Regelung nicht am Ende etwas zu strikt ausgefallen ist.

Ein weiteres Problem ist der Wettbewerbsnachteil von europäischen Banken. Ein Beispiel ist die Anrechenbarkeit von Software-Assets auf das Kapital. Während Banken in der USA notwendige Investitionen in Software vollständig dem Kapital der Banken zurechnen können, sind es in der EU nur 50 Prozent. Deshalb investieren EU Banken deutlich weniger in Software. Während die größten US Banken 46,7 Mrd. Euro in IT investieren, sind es bei EU Banken nur ca. 22,45 Mrd. Euro.

Zumindest bei den Marktrisikovorschriften hat die Europäische Kommission jetzt reagiert und das Datum für die Anwendung um ein Jahr verschoben. Dabei geht es um neue Vorschriften für Handelsgeschäfte von Banken. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien wird es zu einer Verzögerung von mindestens einem Jahr bei der Umsetzung kommen. Als ständiger Berichterstatter der EVP für die Basel III Vorschriften konnte ich diese Verschiebung gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen und damit Wettbewerbsnachteile für unsere international tätigen europäischen Banken verhindern. Derartige Wettbewerbsnachteile hätten zusätzlich die Kreditvergabekapazität von EU-Banken verringert.

Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist vielschichtig und hat viele Facetten. Die Europäische Kommission sollte deshalb alle betroffen Regeln kritisch untersuchen und dort anpassen, wo man für die europäischen Bürger einen Unterschied machen kann.