Europäisches Parlament setzt wichtiges Signal

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche einen wichtigen Schritt getan, um unsere Unternehmen wirksam von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Nach intensiven Verhandlungen ist es gelungen, im Plenum eine wirtschaftsfreundliche Linie durchzusetzen, die deutlich weitergehend ist, als es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen hatte.

Warum dieser Kurs notwendig war

In den vergangenen Jahren wurden eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die mit guten Zielen, etwa dem Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima , verbunden sind, aber in ihrer praktischen Ausgestaltung für viele Unternehmen zu erheblichen Belastungen geführt hätten. Besonders die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Teile der Taxonomie-Verordnung wären ohne Korrekturen gerade für unseren Mittelstand zu einem Bürokratiemonster geworden.
Als CDU/CSU-Abgeordnete in der EVP-Fraktion ist es uns ein Kernanliegen, ambitionierte Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden. Genau das haben wir nun erreicht.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

1. Realistische Schwellenwerte
Die Sorgfaltspflichten der Lieferkettenrichtlinie sollen künftig nur noch für sehr große Unternehmen gelten, ab 5000 Beschäftigten und mindestens 1,5 Mrd. Euro Jahresumsatz. Damit schützen wir kleine und mittlere Betriebe vor neuen Belastungen, ohne die Grundintention des Gesetzes infrage zu stellen.

2. Risikoorientierung statt Pflicht zur Vollprüfung
Unternehmen sollen ihre Lieferketten nur dann genauer prüfen müssen, wenn nach ihrer Einschätzung konkrete Risiken vorliegen. Das ist praxisnah und verhindert massenhafte, teure Prüfverfahren ohne tatsächlichen Mehrwert.

3. Keine EU-weite Haftungskaskade
Die ursprünglich vorgesehene Haftung, die zu einer Klagewelle in Europa geführt hätte, wurde gestrichen. Damit bleibt der Rechtsrahmen berechenbar und verhältnismäßig.

4. Bürokratische Klimapläne entfallen
Unternehmen müssen künftig keine gesonderten verpflichtenden Klimapläne mehr erstellen – ein zentraler Punkt, den auch die deutsche Wirtschaft ausdrücklich begrüßt.

Ein klares Signal für Wettbewerbsfähigkeit und Vernunft

Unsere Fraktion hat in diesen Verhandlungen gezeigt: Wir nehmen Bürokratieabbau ernst. Die EVP ist der Motor für eine pragmatische, wirtschaftsfreundliche Politik im Europäischen Parlament, ohne dabei unsere Werte aus den Augen zu verlieren.

Nein, die Brandmauer steht. Und ja, wir bleiben kompromissfähig.

In den vergangenen Tagen wurde viel behauptet: Die EVP habe angeblich ihre „Brandmauer“ aufgegeben, nur weil rechte Fraktionen unseren Änderungsanträgen zugestimmt haben.

Das ist nicht nur falsch, es ist auch gefährlich.

Es gab keinerlei Absprachen, keine gemeinsamen Strategien, keine Deals!

Aber: Wenn andere Fraktionen, egal welche, vernünftigen Vorschlägen zustimmen, dann werden wir sie nicht daran hindern.

Eine Mehrheit für Bürokratieabbau ist kein „Bündnis nach rechts“, sondern ein Erfolg für Europa.

Wir brauchen keine Belehrungen darüber, wie Demokratie funktioniert. Die Brandmauer bedeutet, dass wir keine gemeinsame Politik und keine gemeinsame Verantwortung mit extremen Kräften übernehmen nicht, dass wir sinnvolle Entlastungen für unseren Mittelstand ablehnen, nur weil jemand Unbequemes ebenfalls dafür stimmt.

Vor zwei Wochen scheiterte ein Kompromiss im Parlament, weil Sozialdemokraten und Grüne ihn bewusst zu Fall brachten.
Es waren also nicht wir, die Kompromisse verhinderten, es waren jene, die heute am lautesten Kritik üben.

Wir haben dann Verantwortung übernommen und an einem Paket gearbeitet, das Europa stärkt. Und ja: Dieses Paket ist besser als das, was vor zwei Wochen auf dem Tisch lag.

Europa braucht Entlastung und wir liefern

Die deutsche Wirtschaft hat die Entscheidung begrüßt.
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer schreiben mir: „Endlich wird unser Alltag ernst genommen.“

Genau darum geht es.
Nicht um Schlagzeilen, nicht um politische Symbolkämpfe.
Sondern um Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und einen ambitionierten Schutz von Mensch und Umwelt!