Die Kommissionspräsidentin hat in der Fraktionssitzung ihren Plan für die Verteidigungsfähigkeit Europas vorgestellt:

• EU-Schuldenregeln lockern
• EU-Haushalt umwidmen
• Anreize für private Investitionen setzen
• EIB einbeziehen
• Kreditrahmen von bis zu 150 Mrd. Euro

Es ist richtig und wichtig, Verteidigungsausgaben nicht zu deckeln, wenn wir auch in Zukunft in einem freien Europa, in Wohlstand und in Frieden leben möchten.

Das 500 Milliarden Sondervermögen, welches von unserem zukünftigen Kanzler Friedrich Merz auf den Weg gebracht wird, ist existenziell für die Zukunft unseres Landes.

Deutschland muss jetzt wieder die Führungsrolle übernehmen, die Europa von uns gewohnt ist.

Dabei dürfen aber andere notwendige Reformen innerhalb Deutschlands nicht vergessen werden. Die Bürokratie muss schnellstens abgebaut, das Bürgergeld angepasst, unbegründbare Staatsausgaben, wie die finanzielle Unterstützung mancher NGOs eingestellt und die illegale Migration gestoppt werden.