Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt muss Deutschland in aktuell schwierigen Zeiten vorangehen. Dafür braucht es stabile Regierungsverhältnisse. Diese waren unter Scholz nie gegeben.

Dass Olaf Scholz denkt noch bis mindesten Januar (unter Mithilfe der CDU) weiterregieren zu können zeigt, wie realitätsfremd er ist.

Aktuell konstituiert sich die neue Europäische Kommission. In dieser Phase führungslos umher zu schlingern kann fatale Folgen für Deutschland haben.

Wenn wir nicht endgültig den Anschluss verlieren und unseren europäischen Freunden als souveräner Partner zur Seite stehen wollen, braucht es jetzt eine neue starke Regierung unter der Führung von Friedrich Merz. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Wahlausgang in den USA.

Olaf Scholz muss umgehend die Vertrauensfrage stellen und somit den Weg für Neuwahlen freimachen.

Dass nun ausgerechnet der mittlerweile parteilose Minister Volker Wissing die Unzurechnungsfähigkeit dieser Regierung in Gänze aufzeigt, wundert mich als Rheinland-Pfälzer nicht. Schon als mein damaliger Landtagskollege hat er regelmäßig bewiesen, dass weder die Ampelkoalition noch er für höhere Aufgaben berufen sind.“