Das Europaparlament hat heute mit sehr knapper Mehrheit entschieden, das Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

An einem Tag, an dem die ganze Welt nach Davos schaut und die Europäer sich bemühen, die Grönland-Phantasien des amerikanischen Präsidenten einzuhegen, beweist eine Mehrheit des Europäischen Parlaments, dass sie den Ernst der Lage nicht begriffen haben.

Eine verheerende Allianz aus Grünen sowie Rechts- und Linksextremisten weist die demokratische Verantwortung des Parlaments von sich. Die Überweisung des fertigen MERCOSUR-Abkommens an den Gerichtshof dient allein der Verzögerung.

Für unsere Partner in der Welt ist dieses Votum ein verheerendes Signal. Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit als Europäische Union hat heute schweren Schaden erlitten.

Als CDU/CSU-Gruppe werden wir weiter für das EU-MERCOSUR-Abkommen, für neue Handelsabkommen und für eine starke Europäische Union kämpfen.