Dank Hinweisen von Whistleblowern konnten wir im Rahmen der Haushaltsentlastung aufdecken, dass die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission Aktivisten-Netzwerke für Lobbyarbeit gegen Kommissionspositionen bezahlt hat.
Es ist an Absurdität kaum zu überbieten, dass die Kommission intensiv am Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens arbeitet und gleichzeitig einschlägige Aktivisten von der Kommission dafür bezahlt wurden, Stimmung gegen dieses wichtige Abkommen zu machen.
Vertraglich festgelegte Lobby-Aktivitäten sollten gezielt gegenüber Beamten des Rats, Europaabgeordneten und anderen Kommissionsdienststellen erfolgen. Zudem sollten Massenproteste oder Massenmailaktionen organisiert werden um Abgeordnete, die eine andere Auffassung vertraten, öffentlich unter Druck zu setzen.
Dieser Vorgang ist skandalös und verstößt gegen die Trennung von Exekutive und Legislative, gegen die Werte der EU, gegen die Finanzordnung der EU und gegen die Regeln des verwendeten Programms. Das ist ein deutlicher Missbrauch von EU-Mitteln, der dringend aufgeklärt werden muss.
Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass künftig keine EU-Mittel mehr für Lobbytätigkeiten von Aktivisten-Netzwerken verwendet werden. Über alle Verträge muss die Kommission volle Transparenz schaffen. Alle zweckentfremdeten Mittel sind von den Empfängern zurückzufordern.
In Zukunft muss aktive Lobbyarbeit gegen Positionen der EU als Verwendungszweck von EU-Geldern ausgeschlossen werden.