Anfang dieser Woche hat China den Handel mit Litauen komplett ausgesetzt. China nutzt damit handelspolitische Zwangsmaßnahmen, um den EU-Mitgliedstaat Litauen im schwelenden Streit über den Status Taiwans unter Druck zu setzen.

Um solche wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten wie China besser beantworten zu können, hat die Europäische Kommission gestern ein neues handelspolitisches Instrument vorgeschlagen.

Ziel ist es, Länder davon abzuhalten, Handel oder Investitionen einzuschränken oder mit solchen Einschränkungen zu drohen, um eine Änderung der EU-Politik zu bewirken. Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen soll in einem ersten Schritt durch Dialog eine Deeskalation und die Rücknahme konkreter Zwangsmaßnahmen bewirken. Gegenmaßnahmen der EU würden nur als letztes Mittel angewandt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, gegen wirtschaftliche Einschüchterung, die viele Formen annehmen kann, vorzugehen.

Bislang fehlt uns in unserem handelspolitischen Werkzeugkasten ein Instrument, wenn Drittstaaten wirtschaftliche Zwänge wie Zölle oder Boykotte gegen uns einsetzen. Der heutige Vorschlag ist deshalb eine folgerichtige Ergänzung unserer Handelspolitik und stärkt unsere Abwehrkräfte. Dass dieses Instrument überhaupt nötig ist, ist ein weiterer Weckruf, das multilaterale Handelssystem und die Welthandelsorganisation WTO mehr zu stärken.