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Nach über zweijährigen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedsstaaten am 30.09.2020 eine gemeinsame Position zu einem noch vom ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vorgelegten Verordnungsentwurf gefunden, welcher die zukünftige EU-Mittelvergabe an Rechtstaatlichkeitskriterien knüpft. Das Europäische Parlament hatte seine Position bereits im Januar 2019 festgelegt und wartete seitdem auf den Abschluss der Beratungen der Mitgliedstaaten. Nun können endlich die sogenannten "Trilogverhandlungen" zwischen Europaparlament, Mitgliedstaaten und Kommission beginnen, nach deren Abschluss das fertige Gesetz stehen soll.