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Zum Abschluss der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause, wie gewohnt eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Themen und Ergebnisse dieser Woche:

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Ratspräsidentschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Vorstellung des Programms der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum ein flammendes Bekenntnis zur Stärkung Europas abgegeben. Nachdrücklich forderte sie von allen Seiten Solidarität und präsentierte die für die kommenden sechs Monate wichtigsten Punkte: den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, die Verhandlungen mit Großbritannien über das künftige Abkommen, Klimaschutz, Digitalisierung sowie Europas Stellung in der Welt. Eindringlich mahnte Merkel bei den Verhandlungen für den Wiederaufbaufonds zur Eile. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden“, erklärte die Bundeskanzlerin mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel am 17. Juli.

In der anschließenden Debatte drängten Abgeordnete von CDU/CSU darauf, mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen für Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur bereitzustellen. Zeitgleich mit der Mittelvergabe solle aber auch über die Rückzahlung entschieden werden. Die Abgeordneten warnten davor, einfach den allgemeinen Haushalt zu kürzen. Denn dann gebe es nicht genügend Investitionen in Forschung und Außengrenzschutz.

 

Öffentliche Gesundheit während und nach der Corona-Krise

Das Europaparlament hat eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Gesundheitsfragen gefordert. Ziel soll eine europäische Gesundheitsunion sein. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die EU-Staaten viel stärker zusammenarbeiten müssten, heißt es in einer fraktionsüberschreitenden Entschließung, die vom Plenum verabschiedet worden ist. Die Abgeordneten unterstützen darin mit großer Mehrheit die vier Prioritäten, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten für die deutsche Ratspräsidentschaft skizziert hat. So soll etwa das Europäische Zentrum für Seuchenbekämpfung gestärkt sowie die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten verbessert werden. Auch im Bereich der Telemedizin fordern die Abgeordneten mehr Kooperation zwischen den Staaten, zudem drängen sie auf konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Arznei- und Medizinproduktengpässen.

Des Weiteren fordern die Abgeordneten konkrete Gesetzgebungsvorschläge zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes bei Mensch und Tier sowie Anreize für die Entwicklung neuer Antibiotika. Der von der Kommission bereits angekündigte Aktionsplan zur Bekämpfung von Krebs wird nachdrücklich unterstützt. Schließlich drängen die Abgeordneten darauf, die internationale Kooperation zu stärken, insbesondere im Bereich der Weltgesundheitsorganisation.

Neue EU-Regeln im Lkw-Verkehr

In der hart umkämpften Lkw-Branche gibt es künftig fairere Wettbewerbsbedingungen. Das Europaparlament verabschiedete in dieser Woche das so genannte Mobilitätspaket. Darin enthalten sind flexiblere Regeln zur Einteilung der Lenk- und Ruhezeiten oder das Erfordernis, dass ein Lkw spätestens nach acht Wochen an die heimische Betriebsstätte zurückkehren muss. Damit soll verhindert werden, dass Lkw von Briefkastenfirmen etwa aus Südosteuropa im Dauereinsatz in anderen Teilen Europas unterwegs sind.

Die Fahrer sollen spätestens nach vier Wochen nach Hause zurückkehren können. Digitale Fahrtenschreiber gehören künftig zur Grundausrüstung in den Lkw. Damit werden Kontrollen vereinfacht und Betrug verhindert. Die neuen Regeln gelten auch für leichte Nutzfahrzeuge ab 2,5 Tonnen, wenn sie im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind. Insgesamt sollen die neuen EU-Regeln auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Dies ist umso wichtiger, als 80 Prozent der Gütertransporte im EU-Binnenmarkt per Lkw erfolgen.

Die Rolle der Türkei im Mittelmeer

Das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeer sorgt für breite Kritik im Europaparlament. In der Plenardebatte warfen Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen der Türkei einen Bruch des Völkerrechts vor. Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist ein Abkommen zwischen der Türkei und Libyen vom November 2019 über eine Sonderwirtschaftszone im Mittelmeer. Diese Zone verletzt Souveränitäts- und Nutzungsrechte Griechenlands, unter anderem vor der Küste von Kreta.

Die Türkei erkennt generell die Souveränitäts- und Nutzungsrechte, die durch Inseln entstehen, nicht an. Dieser Streit spielt insbesondere in der Ägäis eine große Rolle, wo Griechenland und die Türkei seit Jahrzehnten über die Ausdehnung der jeweiligen Kontinentalplatte und über die Frage, mit welchen Mitteln, bilaterale Verhandlungen oder Klärung durch den Internationalen Gerichtshof, dieser Konflikt beigelegt werden soll.