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Eine spannende Plenarwoche in Brüssel liegt hinter mir. Nach den Schlussabstimmungen in wenigen Minuten, wünsche ich Ihnen allen einen guten Start ins Wochenende. Hier wie gewohnt ein kleiner Überblick über die Themen dieser Woche:

  • Mehrjahreshaushalt und Wiederaufbaufonds

Der kommende Mehrjahreshaushalt soll bei Forschungszusammenarbeit, Bildungsaustausch, Außengrenzschutz und Verteidigung starke Akzente setzen. Dies forderten die Abgeordneten in der Plenardebatte zum Ausblick auf den heutigen EU-Gipfel, der sich ebenfalls mit der anstehenden Finanzperiode beschäftigt. Darüber hinaus sollen Forschung und Entwicklung in fast allen Bereichen der Wissenschaft sowie Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, etwas ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, KI und die Digitalisierung des Mittelstandes besser koordiniert werden. Beim Wiederaufbaufonds ist entscheidend, dass die Gelder nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen, sondern kriteriengebunden auf Basis der Regeln der Kohäsions- und Strukturfonds für nachhaltige Investitionen verwendet werden. Die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. CDU/CSU und EVP drängten in der Debatte darauf, dass die Rückzahlung des Investitionspakets bereits 2026 oder 2027, also noch innerhalb des nächsten Europäischen Haushalts beginnen müsse. Investitionsplan und Rückzahlungsplan müssten gleichzeitig rechtsverbindlich beschlossen werden.

 

Die EU-Kommission hatte am 27. Mai ein Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit welchem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden. Das Programm soll zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden soll. Für den Haushaltsrahmen allein schlug die EU-Kommission einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor.

  • Verhandlungen EU-Großbritannien

Nach dem EU-Austritt der Briten Ende Januar wird die Übergangsfrist, während der Großbritannien noch am EU-Binnenmarkt teilnimmt, zum Jahresende auslaufen. Die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien sind also in die heiße Phase eingetreten, zumal sich London gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist entschieden hat. Zu Beginn der Woche verständigten sich Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel darüber, die Verhandlungen nun zu intensivieren.

Das Europaparlament, das einem künftigen Abkommen zustimmen muss, hat klargestellt, dass die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich eine umfassende Vereinbarung sein muss. Rosinenpickerei kann es nicht geben, schon deshalb nicht, weil im Austrittsvertrag bereits die Eckpunkte des künftigen Abkommens skizziert sind: vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie Vereinbarungen zur Fischereipolitik oder zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Bis Ende Juli sollen nun die Verhandlungen wöchentlich laufen, so dass die notwendigen Fortschritte erreicht werden können, um das Abkommen bis zum Oktober unterschriftsreif zu bekommen.

  • Besserer Schutz vor ausländischen Übernahmen

Staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland sollen es künftig schwerer haben, europäische Unternehmen aufzukaufen. Dies hat das Europaparlament in seinem jährlichen Wettbewerbsbericht gefordert, der in dieser Plenarwoche verabschiedet worden ist. Die EVP-Fraktion machte sich in diesem Zusammenhang für ein vorübergehendes Verkaufsmoratorium für coronagebeutelte europäische Unternehmen stark. Dieses sollte bei Wirtschaftssektoren greifen, die derzeit besonders angeschlagen sind, etwa die Luftfahrtindustrie.

Bereits am Mittwoch hatte die EU-Kommission dazu ein Strategiepapier vorgelegt, das die hiesige Wirtschaft besser vor Übernahmen und zu großem Einfluss aus Drittstaaten schützen soll. Vor allem chinesische Investoren hatten zuletzt europäische Hightech-Firmen, etwa den deutschen Roboterhersteller Kuka, aufgekauft. Die EU-Kommission schlug vor, dass staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland, Käufe ab einem bestimmten Wert bei der EU-Kommission anmelden müssen. Ziel soll es sein, dass derartige Übernahmen letztlich verboten werden können. Bereits im Herbst sollen konkrete Gesetzesvorschläge präsentiert werden.

  • Nachhaltige Investitionen

Künftig gibt es einen Kriterienkatalog dafür, welche Finanzprodukte als nachhaltige Investitionen ("sustainable investment") deklariert werden können. Das Europaparlament hat die künftige EU-Verordnung gebilligt. Die genauen Kriterien werden im Rahmen so genannter delegierter Rechtsakte von der EU-Kommission ausgearbeitet. Für klimarelevante Kriterien soll das bis 2021 erfolgen, für andere bis 2022. Das Europaparlament kann Vorschläge der Kommission zu delegierten Rechtsakten ablehnen. In der Verordnung, auf die sich Europaparlament und Mitgliedstaaten bereits im Dezember geeinigt hatten, ist aber bereits festgeschrieben, dass Investitionen in Kohleenergie nicht als nachhaltig ausgewiesen werden dürfen. Ebenso steht bereits fest, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigte im Rahmen der nicht-finanziellen Berichtspflichten angeben müssen, welcher Anteil ihrer Investitionen nachhaltig ist.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist wichtig, dass wir in Europa Klimaschutzmaßnahmen ins Auge fassen, die auch funktionieren. Wir brauchen zwar einen klaren europäischen Rahmen, um zu verhindern, dass es zu einem Wildwuchs an konkurrierenden Standards kommt. Wir brauchen aber keinen planwirtschaftlichen Ansatz, um die Finanzströme der Wirtschaft zu lenken. Es ist ein Irrglaube, dass die Reduktion von Treibhausgasen über die Finanzwirtschaft gelenkt werden kann. Bei der Ausarbeitung der Standards geht es nun darum, dass die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten nicht so kompliziert wird, dass niemand die Standards erfüllen kann.