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Ursula von der Leyen hat den Wiederaufbaufonds der Europäischen Kommission in einer außerordentlichen Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellt.

750 Milliarden Euro sollen von der Europäischen Union bereitgestellt werden, um die Folgen der „Corona-Krise“ abzufedern und der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Zusätzlich soll der Mehrjährige Finanzrahmen auf 1,1 Billionen Euro aufgestockt werden. Insgesamt stehen in den nächsten sieben Jahren also über 1,8 Billionen Euro zur Verfügung.

Bei allen nachvollziehbaren Sorgen Nordeuropas geht heute aber auch ein Ruck durch Europa, der der europäischen Idee neuen Geist einhaucht. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Wiederaufbaufonds und ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget sind ein historisches Signal der europäischen Einheit.

Ich möchte Ihnen hier einige Fragen zum europäischen Wiederaufbaufonds beantworten:

Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, um Geld erhalten zu können?

Regierungen die an Geldern interessiert sind, reichen in Brüssel einen Wiederaufbau- und Reformplan ein. Dieser darf den politischen Prioritäten der EU nicht wiedersprechen. Das heißt gefördert wird nur, was die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöht, die Digitalisierung vorantreibt, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz verbessert und den Klimaschutz stärkt.

  • Es gibt kein Geld für nationale Haushalte oder Sozialsysteme!

 

Wer genehmigt die Hilfszahlungen?

Die EU-Kommission sieht vor, dass sie selbst, nach Rücksprache mit den einzelnen Fachausschüssen der Mitgliedsstaaten, die Genehmigungen ausspricht. Hier bestehen wir als EVP-Fraktion aber darauf, dass auch noch ein Kontrollmechanismus des Europäischen Parlaments eingeführt wird.

  • Bei diesen Rekordsummen muss auch vor dem höchsten gewählten Gremium Europas, dem Europäischen Parlament, Rechenschaft über die Verwendung der Gelder abgelegt werden!

Wie wird das alles finanziert?

Die EU-Kommission will Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren auf den Finanzmärkten platzieren. Kurzfristige Papiere sollen umgeschuldet werden. Ab 2027 sollen die Schulden von allen EU-Staaten gemeinsam getilgt werden. Dafür gibt es drei Möglichkeiten: höhere EU-Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten, Einsparungen im EU-Haushalt oder die Einführung einer europäischen Abgabe.

Was ist der Unterschied zu „Eurobonds“?

Die jetzt geplanten EU-Schulden sind nach obenhin begrenzt, befristet, und sie sollen eine absolute Ausnahme bleiben. Die EU-Staaten haften dafür nur gemäß ihres Anteils an der jährlichen Wirtschaftsleistung (im Falle Deutschlands also für 27 Prozent).

  • Es wird keine gesamtschuldnerische Haftung wie bei Eurobonds geben.

Wie geht es nach der heutigen Vorstellung des Plans durch Ursula von der Leyen weiter?

Beim EU-Gipfel am 18. Juni sollen die Regierungschefs der EU-Staaten die heute vorgestellten Pläne beschließen. Bis dahin bedarf es noch einiges an Überzeugungsarbeit. Österreich und die Niederlande wollen bisher nicht zuzustimmen.

Am 1. September soll mit der Auszahlung von Geldern begonnen werden. In diesem Jahr aber noch beitrags- und nicht schuldenfinanziert. Da in vielen Ländern diese Pläne erst noch von den Parlamenten ratifiziert werden müssen, kann eine Ausgabe der Anleihen am Kapitalmarkt frühesten am 1. Januar 2021 beginnen.

Um nicht alles auf die Schultern der kommenden Generationen zu lasten, verlangt die EVP-Fraktion zeitgleich zum Wiederaufbauplan die Verabschiedung eines gemeinsamen Rückzahlplans. Dieser Rückzahlplan darf nicht zulasten zukünftiger Finanzrahmen erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rückzahlungen spätestens 2026, also noch während der Laufzeit dieses Mehrjährigen Finanzrahmens beginnen!

  • Somit keine dauerhafte Verschuldung der EU

Uns allen ist bewusst, dass es um Summen in Rekordhöhe geht. Ohne diese Kraftanstrengung wird unser finanzieller Wohlstand aber in ganz Europa einbrechen. Ohne eine starke europäische Binnenwirtschaft wird auch Deutschland massive Verluste hinnehmen müssen.