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Gerade in den kommunalen Räten geht es um viele Themen, welche die Menschen vor Ort konkret und unmittelbar betreffen. Die aktuelle Corona-Lage wirkt sich allerdings auch auf die kommunale Gremienarbeit aus: Viele Gemeinderäte haben beispielsweise schon lange nicht mehr getagt. Und auch die Arbeit in den Ausschüssen gestaltet sich oft schwierig.

Um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der kommunalen Räte zu verbessern, haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne fraktionsübergreifend darauf verständigt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung einzubringen. In besonderen Ausnahmesituationen sollen Beschlüsse im Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen möglich werden, wenn bei Umlaufverfahren kein Ratsmitglied einem solchen Verfahren widerspricht und bei Video- oder Telefonkonferenzen zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder einem solchen Verfahren zustimmt. Der Gesetzentwurf soll in der Mai-Sitzung des Landtages abschließend beraten und beschlossen werden.