thumb seekatz eurobonds
Die gute Nachricht vorweg, die hochumstrittenen "Corona"- oder "Eurobonds" wird es nicht geben! Das bedeutet, dass Deutschland nicht mit seinem Geld für günstige Kreditaufnahmen anderer europäischer Länder haften muss. Ein Erfolg auch der deutschen Regierung.

Klar ist aber, den Weg aus der Wirtschaftskrise nach "Corona" kann Europa erfolgreich nur als starkes Kollektiv bestreiten.

Zwei gute Vorschläge liegen nun auf dem Tisch, die in den nächsten Tagen von der Europäischen Kommission geprüft werden müssen.

Vorschlag 1: Frankreich schlägt vor, einen gemeinsamen "Wiederaufbaufonds" aufzulegen. Dieser soll strikt befristet werden und würde finanziert aus gemeinsamen Anleihen, ohne aber füreinander zu haften.

Vorschlag 2: Ursula von der Leyen selbst schlägt vor, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 deutlich aufzustocken. Schon vor der Krise einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf 1 Billion Euro für diesen sechsjährigen Zeitraum. Jedes Land, natürlich auch Deutschland, müssten diese Zusagen nun deutlich erhöhen. Ein Teil dieser zugesagten Summe würde aber nicht an die EU ausgezahlt, sondern lediglich als Bürgschaft hinterlegt. Dies würde wiederum bedeuten, dass die Verwaltung der EU selbst, mit den hohen Bürgschaften im Rücken, günstige Milliardenkredite aufnehmen und an die Mitgliedsstaaten verteilen könnte. Kein Mitgliedsstaat müsste somit für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates einstehen.

 

Wichtig und richtig ist, dass es durch beide Vorschläge nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommen wird. Gleichzeitig zeigen wir aber dringend notwendige Solidarität. Diejenigen die hart von der Krise getroffen sind, können höhere Zuwendungen erhalten, während diejenigen bei denen sich die Wirtschaft schneller erholt, auch in der Lage sind höhere Beiträge zu leisten.

Wie hoch das Gesamtvolumen am Ende sein wird, ob es sich um Kredite oder Zuschüsse handeln wird und für was das Geld ausgegeben werden darf, muss in den nächsten Tagen noch diskutiert werden.

Eines zeigt sich wieder besonders: Europa ist nur gemeinsam stark! Nur gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen, sei es medizinisch, finanziell oder gesellschaftlich. Nationalistisches Denken hat auch jetzt keinen Platz und wirft uns um Jahre zurück. Wir benötigen ein faires geben, aber auch ein faires nehmen. Deshalb sind die vorgeschlagenen Wege gute Ideen und gerade auch für Deutschland eine gute Lösung.