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Auch weiterhin wird unsere Arbeit, wie die Arbeit aller Bürger, stark von der Covid-19-Pandemie beeinflusst. Die Abstimmungen müssen deshalb erneut online stattfinden.

Folgende Themen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments:

Entschließung zur Bekämpfung der Corona-Krise:

Europa muss in Krisenzeiten beherzt handeln und mit einer Stimme sprechen. Das Krisenmanagement muss europäisch koordiniert sein, wenn es den Binnenmarkt betrifft. Das bedeutet zum Beispiel einheitliche Standards etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal.

Die Einigung der EU-Finanzminister zum finanziellen Kriseninstrumentarium ist eine kraftvolle Antwort. Mit den Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM), den Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie den Kredithilfen für Kurzarbeit (SURE) haben wir ein rasch einsetzbares und schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung, um Europa solidarisch durch diese beispiellose Krise zu bringen. Wir müssen schon heute an einem Programm arbeiten, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken und Lehren aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen. Ein wichtiger Beitrag muss der EU-Finanzrahmen für 2021-2027 sein, in dem Forschung und Entwicklung eine große Rolle spielen. Die Herausforderungen sind sehr groß und damit ist klar, dass es kein Sparhaushalt sein kann.

Hintergrund: Nach intensiven Beratungen haben die EU-Finanzminister sich auf ein Paket an Krisenmaßnahmen geeinigt, das die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich am 23. April billigen werden. Eine Einigung zum EU-Finanzrahmen 2021-2027 muss bald unter Dach und Fach sein. Dazu wird in Kürze ein überarbeiteter Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

 

Aufschub Medizinprodukte-Verordnung sowie Notfall-Unterstützungsinstrument ESI

In ganz Europa kämpfen Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Patienten. Dazu brauchen sie dringend Medizinprodukte, zum Beispiel Beatmungsgeräte. Die Firmen, die diese Geräte herstellen, haben schlicht keine Zeit für lange Prozeduren. Deswegen ist es richtig, dass wir die komplizierteren Regeln der neuen Medizinprodukteverordnung um ein Jahr nach hinten verschieben. Wir brauchen jetzt keine Bürokratie und keinen Papierkram, sondern schnelle Verfahren und möglichst viel Hilfe für die Patienten, die um ihr Leben kämpfen.

Umso wichtiger ist es, dass sich Europa in der Corona-Krise solidarisch zeigt und seinen Gesundheitssektor aus dem laufenden EU-Budget möglichst flexibel unterstützt. Die Aktivierung des drei Milliarden Euro schweren Notfall-Unterstützungsinstruments (ESI) ermöglicht der EU-Kommission, dringend benötigte medizinische Geräte wie Masken und Beatmungsgeräte zu beschaffen und zu verteilen. Auch der Transport von Patienten sowie der Bau mobiler Feldkrankenhäuser wird damit unterstützt. Hier zeigt Europa seinen wahren Mehrwert.

Hintergrund: Medizinprodukte sind nicht nur Implantate, Stethoskope und ähnliches, sondern vor allen Dingen auch Beatmungsgeräte, Tests zur Erkennung von Viren und bestimmte Formen von Schutzausrüstung. Firmen hatten schon vor der Corona-Krise über die neue Verordnung geklagt, die aufgrund umfassender Regeln, etwa Dokumentationspflichten, Innovationen verhindere.