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Rechtsstaatlichkeit in Malta

Wir forderten die EU-Kommission auf, gegenüber Malta den EU-Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Hintergrund sind die Ermittlungen im Mordfall der Journalistin Daphne Caruana Galizia, die zur Festnahme und Anklage eines maltesischen Unternehmers geführt haben. Der Geschäftsmann pflegte enge Beziehungen zum Kabinettschef des Premierministers und zum Energie- und Tourismusminister. Caruana Galizia hatte Schmiergeldzahlungen aufgedeckt. Beide Minister traten Ende November zurück, Premierminister Muscat will erst Ende Januar zurücktreten. Das Europaparlament kritisierte nun diese Entscheidung. Mit einem Verbleib im Amt behindert Muscat die Ermittlungen.

Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist ein dialogisches Verfahren, bei dem die EU-Kommission Handlungsempfehlungen veröffentlicht und der fragliche Mitgliedstaat dann konkrete Schritte unternehmen soll. Falls diese Reaktion ausbleibt, kann die Kommission ein formelles Artikel-7-Verfahren anstoßen, das letztendlich zum Entzug der Stimmrechte des betreffenden Landes führen kann.

Es ist inakzeptabel, dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament nicht klar von der maltesischen Regierung distanziert, sondern sich nur in allgemeine Floskeln flüchtet. Wir sollten jetzt alles dafür tun, dass es in Malta endlich eine ordentliche Rechtsstaatlichkeit gibt. Es muss jetzt eine rigorose Aufklärung und Aufarbeitung der Ereignisse geben. Premierminister Muscat muss unverzüglich zurücktreten.

 

Brexit und Zukunft EU-Großbritannien

Die Wahlen in Großbritannien haben Klarheit gebracht: Mit dem fulminanten Wahlsieg der Tories unter Premierminister Boris Johnson wird der Ausstieg der Briten aus der EU aller Voraussicht nach endgültig vollzogen. Wie der alte und neue Regierungschef bereits angekündigt hat, soll das Unterhaus noch vor Weihnachten das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen ratifizieren.

Die Atempause wird aber kurz bleiben. Bald schon müssen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beginnen. Die Übergangsphase, während der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt verbleibt, endet nämlich am 31. Dezember 2020. Da ein vollkommenes Abkoppeln von der EU ohne vertragliche Beziehungen unvorstellbar erscheint, müssen die Verhandlungen zügig geführt werden. Bis zur Sommerpause 2020 sollte das Abkommen unterschriftsreif sein, damit noch ausreichend Zeit für die Ratifizierung bleibt. Eine Verlängerung der Übergangsphase hat Johnson bereits ausgeschlossen. Im Gegensatz zum Austrittsabkommen, das nur vom Europaparlament ratifiziert werden muss, sind für die Ratifizierung eines Abkommens der EU mit einem Drittstaat zusätzlich die Parlamente der Mitgliedstaaten zuständig.

Sacharow-Preis für Ilham Tohti

Das richtige Signal zur richtigen Zeit: Das Europaparlament hat den uigurischen Volkswirt Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit 2019 ausgezeichnet. Da Tohti selbst seit 2014 im chinesischen Straflager inhaftiert ist, wurde die Auszeichnung von seiner Tochter in Empfang genommen. Gewürdigt werden mit dem Preis Tohtis friedliches Engagement für die Rechte der uigurischen Minderheit in China und seine Bemühungen als Vermittler zwischen den Kulturen. Das Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren und die systematische Art und Weise wie dies in China geschieht, sind inakzeptabel. EVP sowie CDU/CSU forderten deshalb, dass Produkte aus den chinesischen Umerziehungslagern für Uiguren vom europäischen Markt verbannt werden sollten.

Seit 1988 wird der Preis für Meinungsfreiheit jährlich verliehen. Die Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/-in wird von den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Parlamentspräsidenten getroffen.