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Hier kurz und zusammengefasst ein paar Infos aus der Plenarsitzung in dieser Woche:

Neue EU-Kommission

Endlich ist es soweit. Nach vielen Monaten Vorlauf und der gründlichen Prüfung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Fachausschüssen kann die neue EU-Kommission an den Start gehen. Präsidentin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissarinnen und Kommissare wurden mit 461 Ja-Stimmen durch das Europaparlament ins Amt befördert. 157 Abgeordnete votierten dagegen und 89 enthielten sich. Damit kann sich die künftige EU-Kommission auf zwei Drittel der Mitglieder der europäischen Volksvertretung stützen - eine starke Legitimation.

Die größten Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren sind Maßnahmen zum Klimaschutz, die digitale Transformation, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie die öffentliche Sicherheit. Die CDU/CSU-Gruppe wird sich dafür einsetzen, dass der Strukturwandel positiv gestaltet und dabei auch auf soziale Faktoren Rücksicht genommen wird.

 

Lux-Filmpreis

Das Europaparlament hat in dieser Woche den Gewinner des diesjährigen Lux-Filmpreises gekürt. Die nordmazedonische Produktion “Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“ hat die begehrte Auszeichnung erhalten. Regisseurin Teona Strugar Mitevska inszeniert darin auf bewegende Art und Weise die Geschichte einer mutigen jungen Frau, die sich gegen traditionelle Rollenbilder und männliche Dominanz stellt. Weitere Finalisten waren die Filme „Wer tötete Dag Hammarskjöld“ von Mads Brügger, Dänemark, sowie „The Realm“ des spanischen Regisseurs Rodrigo Sorogoyen.

Mit dem LUX-Filmpreis zeichnet das Europäische Parlament seit 2007 jährlich einen Film aus, der auf besondere Weise das europäische Publikum berührt und mit Blick auf die aktuellen sozialen und politischen Herausforderungen in Europa zum Nachdenken anregt. Eine 21-köpfige Fachjury wählt unter allen Teilnehmern zehn Filme für die offizielle Auswahl und schließlich drei Filme ins Finale des Wettbewerbs. Die drei Finalisten-Filme werden in allen 24 Amtssprachen der EU untertitelt und im Zuge der „LUX Film Days“ in den 28 EU-Mitgliedstaaten gezeigt. Die Europaabgeordneten wählen schließlich den Gewinner des LUX-Filmpreises. Der Gewinner-Film wird auch für hör- und sehbehinderte Menschen produziert und beim internationalen Vertrieb unterstützt.

Sacharow-Preis Oleg Sentsow

In einer bewegenden, feierlichen Sitzung im Europaparlament hat der ukrainische Filmregisseur Oleg Sentsow mit gut einem Jahr Verspätung den renommierten Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus dem Jahr 2018 verliehen bekommen. Sentsow saß fünf Jahre lang wegen angeblicher Terrorpläne in einem russischen Straflager und konnte den Preis bislang nicht entgegennehmen. In seiner Dankesrede betonte der Filmemacher, dass der Preis ein Zeichen für alle ukrainischen politischen Gefangengen in russischen Gefängnissen sei.

Am 10. Mai 2014 war Sentsow in der Hauptstadt der Ukrainischen Autonomen Republik der Krim, Simferopol, von den russischen Besatzern verhaftet und in einem Schauprozess vor einem russischen Gericht wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sentsow hat niemals eine Schuld anerkannt. Am 14. Mai 2018 begann er einen Hungerstreik, den er wegen drohender Zwangsernährung nach 145 Tagen abgebrochen hat. Im September wurde er bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine freigelassen.

UN-Klimakonferenz Madrid

Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten dieser Legislaturperiode. Das Europaparlament hat nun seine Position zur UN-Klimakonferenz (COP 25) verabschiede. Die Konferenz findet vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid statt. Europa muss geschlossen auftreten und zeigen, dass wir intelligenten Klimaschutz mit innovativer Technik können. Das ist eine Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze auch in Deutschland.
Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid geht es um die Umsetzung der Klimaziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015, auf der eine Begrenzung der Erderwärmung um unter zwei und möglichst nur 1,5 Grad vereinbart wurde. Die EU will beim Klimaschutz führend sein. Von der künftigen EU-Kommission werden noch im Dezember neue Klimaziele für 2030 erwartet. Im Raum steht eine Reduzierung der CO²-Emissionen um 50 Prozent oder mehr.

Wir sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff „Klimanotstand“ für falsch. Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs „Notstand“ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt. Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann. Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen kühlen Kopf bewahren, Panikmache bringt uns nicht weiter.

Wir sind für die Erhöhung des Klimaziels auf 50 Prozent und sogar auf 55 Prozent, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, nämlich eine Folgenabschätzung sowie eine Zusammenarbeit mit anderen größeren Industrienationen. Es gibt durchaus Chancen, dass China, Indien, Südafrika und Kanada ihr Ziel ebenfalls erhöhen.

Wir unterstützen konkrete Maßnahmen wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und sind für die Einführung eines EU-weiten CO2-Preises in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten keine Ausweitung des Emissionshandels wollen. Stattdessen setzen sie auf Verbote, etwa des Verbrennungsmotors.