News aus Straßburg. Hier kurz und zusammengefasst ein paar Infos aus dem Europäischen Parlament:

Brexit

Die Beratungen zum britischen EU-Austritt ziehen sich weiter in die Länge. Nach der Verschiebung der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus am Samstag kam der bereits eingereichte Antrag aus London zum Tragen, die geltende Frist für den Austritt zum 31. Oktober auf den 31. Januar des kommenden Jahres zu verschieben. Nun beraten die EU-27, ob und wie sie der Fristverlängerung zustimmen wollen. Die allgemeine Erwartung ist, dass es eine Fristverlängerung geben wird angesichts der Tatsache, dass ein geregelter Austritt Ende des Monats mittlerweile unmöglich ist. Offen ist derzeit, wie lange die Frist laufen soll. Im Gespräch ist, die Frist zu terminieren, aber in der Anwendung flexibel zu gestalten, so dass ein Austritt auch vor Ende Januar möglich ist.

Die Regierung in London muss sich jetzt entscheiden, ob sie das laufende Ratifizierungsverfahren des Austrittsabkommens mit der EU über den 31. Oktober hinaus fortführen will. Dann wäre es eine technische Verlängerung der Austrittsfrist. Sofern sich eine grundlegend neue Lage ergibt, etwa weil Neuwahlen angesetzt werden, müsste die längere Frist bis zum 31. Januar in Betracht gezogen werden. Was vermieden werden muss, ist ein ungeregelter 'No-Deal Brexit'. Der Schaden für beide Seiten wäre bei diesem Szenario unverantwortlich hoch.

 

Rückschau Juncker-Kommission

Diese Woche hielt Jean-Claude Juncker seine Abschiedsrede im Europäischen Parlament. Europa hat seit 2014 viel erreicht. Der Euro ist gesichert worden, wir haben eine gute Finanzmarktaufsicht etabliert und mit wichtigen Handelsabkommen in schwierigen Zeiten für Multilateralismus die Marktchancen europäischer Unternehmen befördern können. Jetzt kommt es darauf an, dass wir zügig eine neue EU-Kommission ins Amt bringen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen aber qualifiziert und integer sein. Sobald wir die neuen Nominierungen und Ressortzuständigkeiten haben, können wir die verbleibenden Anhörungen im Europaparlament durchführen. Jean-Claude Juncker war mit dem Anspruch einer „politischen“ EU-Kommission angetreten. Die Vize-Präsidenten Struktur wurde reformiert. Neben einer Konzentration auf Gesetzgebungsvorschläge in zentralen Bereichen stand die zweite Hälfte der Amtsperiode unter dem Zeichen der Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen und des Konfrontationskurses von US-Präsident Trump.

Türkische Militäraktion in Nordsyrien

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europaparlament in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter UN-Mandat gefordert. Zuvor hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dies vorgeschlagen. Die Abgeordneten verurteilten die türkische Intervention aufs Schärfste und forderten den unverzüglichen Abzug der türkischen Streitkräfte aus Nordsyrien. Darüber hinaus stellte das Plenum fest, dass wesentliche Finanzhilfen für die Türkei nur freigegeben werden sollten, wenn Präsident Erdogan das Völkerrecht einhält und im Lande selbst zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.

Die Türkei und Russland hatten zu Beginn der Woche eine längere Waffenruhe für den Norden Syriens ausgehandelt. Der Kurdenmiliz YPG war eine Frist von 150 Stunden eingeräumt worden, um sich aus den Grenzgebieten zurückzuziehen. Davor hatten die EU-Außenminister den Einmarsch Ankaras verurteilt, nachdem intern hart um eine Einigung gerungen worden war. Ein gemeinsames Waffenembargo fand jedoch keine Mehrheit.

EU-Haushalt 2020

Klimaschutz, Jugend, Jobs: So lauten die Prioritäten des Europaparlaments für den EU-Haushalt 2020. Eine entsprechende Position ist in dieser Woche in Straßburg verabschiedet worden. Konkret sollen ehrgeizige Klimaziele erfolgreich mit Programmen kombiniert werden, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Auch junge Menschen sollen noch besser von der EU profitieren. So forderten die Abgeordneten mehr Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche YEI (Youth Employment Initiative). Weniger Unterstützung soll es hingegen für die Türkei im kommenden Jahr geben. Die Abgeordneten kritisierten, dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dort weiterhin ignoriert werden und die Türkei zudem die gesamte Nahost-Region mit ihrem aggressiven Verhalten destabilisiere.

Insgesamt soll das Budget für 2020 rund 159 Milliarden Euro umfassen. Dies sind rund 2,7 Milliarden Euro mehr als der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet. Das Plenar-Votum gibt dem Europaparlament das notwendige Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Sollten sich beide Seiten rasch einig werden, kann der Haushalt noch Ende November endgültig verabschiedet werden.

Seenotrettung

Das Europaparlament hat heute eine umstrittene Entschließung zur Seenotrettung knapp verworfen.

Menschen in Seenot zu retten ist unsere rechtliche und humanitäre Verpflichtung. Daran gibt es keinen Zweifel. Unser oberstes Ziel muss es aber sein, Menschen davon abzuhalten, sich auf die gefährliche und im schlimmsten Fall tödliche Flucht zu begeben. Deswegen haben wir uns mit bestem Wissen und Gewissen an den Verhandlungen zu der Entschließung beteiligt. Umso bedauerlicher ist es, dass sich das Europaparlament nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Für uns ist klar: Wir wollen keine Vorlage schaffen, die Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt und dieses zynische Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen.

Fluchtursachen entstehen nicht auf See, sondern an Land. Wir brauchen deshalb ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten. Zudem müssen wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitstaaten intensivieren. Sowohl Bleibeperspektiven für die Menschen vor Ort, als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität müssen dabei im Vordergrund stehen. Darüber hinaus brauchen wir eine klare Unterscheidung in der Asyl- und Migrationspolitik zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigration. Wir brauchen humanitäre Korridore in sichere Drittstaaten für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. All das hätte in eine gemeinsame Entschließung einfließen müssen.